SH – Steuergesetzrevision 2016 – Regierungsrat legt vor

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Die Vorlage sei grundsätzlich technischer Natur und stehe nicht im Zusammenhang mit den strategischen Zielsetzungen des Regierungsrates in der Steuerpolitik oder mit dem Entlastungsprogramm EP2014, wie der Regierungsrat mitteilt.

Eigenmietwertbesteuerung

Mit der Steuergesetzrevision wird in erster Linie die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion zur Eigenmietwertbesteuerung «Härtefallklausel – Volkswillen umsetzen» von Kantonsrat Martin Kessler umgesetzt. Es wird eine Härtefallklausel für Wohneigentümer eingefügt, wenn der Eigenmietwert in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Steuerpflichtigen steht. Konkret schlägt die Regierung vor, dass der Eigenmietwert nicht mehr als einen Drittel der Bareinkünfte betragen darf. Die Reduktion steht steuerpflichtigen Personen nicht zu, wenn deren steuerbares Vermögen 100’000 Franken übersteigt.

Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben

Sodann werden verschiedene Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben vorgenommen, wie

  • die teilweise Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes,
  • die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten oder
  • die Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen.

Bei der teilweisen Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes wird dabei die vorläufige Regelung des Regierungsrates ins Steuergesetz überführt. Aus Praktikabilitätsgründen sind zugleich formale Anpassungen an bundesrechtliche Regelungen (Voraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings beim Einkommenssteuertarif, Regelung zum Steuererlass) vorgesehen look here. Schliesslich wird eine Regelung zur Revision bei interkantonaler oder internationaler Doppelbesteuerung eingeführt. Einige der Anpassungen an das Bundesrecht sind zwingend auf den 1. Januar 2016 umzusetzen.

Die Änderung des Steuergesetzes führt gemäss Berechnung des Regierungsrates zu Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden von je rund 300’000 Franken.


Quelle: Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 29.4.2015

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