MWST auf Billag-Gebühren – Bundesrat will CHF 50 pro Haushalt zurückzahlen

50 Franken für jeden Haushalt: Das schlägt der Bundesrat in seinem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vor. Die Gutschrift soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen. Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die Vernehmlassung eröffnet, die interessierten Kreise können bis zum 5. August 2019 zur Vorlage Stellung nehmen.

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Heiratsstrafe – Bundesgericht hebt eidgenössische Abstimmung auf

Das Schweizer Stimmvolk muss noch einmal über die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» der CVP abstimmen. Das Bundesgericht kassiert erstmals eine eidgenössische Abstimmung wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit.

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Steuerreform/AHV-Finanzierung (STAF) – Vernehmlassung zu Verordnungen eröffnet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in die Vernehmlassung geschickt. Unter der Voraussetzung, dass die STAF-Vorlage an der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird, sollen die Verordnungen zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Juli 2019.

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Verrechnungssteuer auf Lottogewinnen – neue Regelung in Kraft

Das neue Geldspielgesetz BGS ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es ersetzt die bisherigen Spielbanken- und Lotteriegesetze. Die Anpassungen im VStG zum Meldeverfahren bei Naturalgewinnen (vgl. insbesondere Art. 20a VStG) sind am 5. Februar 2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

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Aufhebung von Kreisschreiben W03-002 und W03-003

Die EStV hat heute mitgeteilt, dass die Kreisschreiben W03-002 vom 14.01.2003 betreffend Abzüge, Tarife und Zinssätze 2003 bei der direkten Bundessteuer und W03-003 vom 27.01.2003 betreffend Zinssätze für die Berechnung der geldwerten Leistungen mit dem heutigen Tag aufgehoben sind.

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Steuermäppchen 2018

Die ESTV hat ihre Publikation «Steuermäppchen» in der Ausgabe 2018 veröffentlicht.

Die Publikation, die viele wesentliche Steuertabellen in der jeweils aktuellen Ausgabe zum Steuerrecht enthält, ist in die folgenden Bereiche aufgeteilt:

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Steuerstatistik 2015

Die ESTV hat die Statistiken zur direkten Bundessteuer und zum Vermögen für das Jahr 2015 publiziert. Die Zahlen umfassen natürliche und juristische Personen für die Ebenen Schweiz, Kantone und Gemeinden. Diagramme und Karten visualisieren die publizierten Daten.

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Abzug dritte Säule 2019

Die ESTV hat in ihrem Rundschreiben 2-164-D-2018-d über die Höchstabzüge für Beiträge an die Säule 3a im Steuerjahr 2019 informiert.

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