SH – Steuergesetzrevision 2016 – Regierungsrat legt vor

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Die Vorlage sei grundsätzlich technischer Natur und stehe nicht im Zusammenhang mit den strategischen Zielsetzungen des Regierungsrates in der Steuerpolitik oder mit dem Entlastungsprogramm EP2014, wie der Regierungsrat mitteilt.

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SH – Volksinitiative “Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre” zustande gekommen

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die am 8. September 2014 eingereichte kantonale Volksinitiative “Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre” als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem Initiativbegehren wurden geprüft. Die kantonale Volksinitiative vereinigt 1’250 gültige Unterschriften auf sich.

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Steuerstatistik Kanton Schaffhausen

Das Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen hat neue statistische Daten zum Steueraufkommen sowie zur Wirkung der Steuerstrategie sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) veröffentlicht. Die Regierung des Kantons Schaffhausen ist, was die Auswirkungen der UStR II angeht, sehr skeptisch und fordert im Gegenzug zu den zu erwartenden Änderungen der Besteuerungsformen (Stichwort: Holdingprivileg) Entlastungsmassnahmen für Unternehmen.

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SH – Reichensteuerinitiative ist zustande gekommen

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die am 20. Januar 2014 eingereichte kantonale Volksinitiative “für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)” als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem Initiativbegehren wurden geprüft. Die kantonale Volksinitiative vereinigt 1’030 gültige Unterschriften auf sich.

SH und ZH – Steuerinitiativen sollen ungültig erklärt werden

Die Regierungsräte der Kantone Schaffhausen und Zürich beantragen den jeweiligen Kantonsräten die Ungültigerklärung von Initiativen, welche die Umverteilung von Steuerlasten anstreben. Im Kanton Schaffhausen betrifft dies die Initiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichtumssteuerinitiative)», im Kanton Zürich die Initiative «STEUERBONUS FÜR DICH (Kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen)».

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SH – Feuerwehrsold bis CHF 7’000 steuerfrei (ab 1.1.2013)

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Anpassung der Steuergesetzgebung vorgenommen. Einkünfte bis 7’000 Franken aus der Tätigkeit in einer Milizfeuerwehr sind ab dem 1. Januar 2013 steuerfrei. Hintergrund der neuen Regelung ist eine neue Bestimmung auf Bundesebene über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes.

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