Der Bundesrat hat die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Slowenien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards der OECD aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer steuerlichen Gestaltung oder einer Transaktion abstellt und damit sicherstellt, dass die Vorteile des DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden.

Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Slowenien (PDF, 319 kB)
• Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Slowenien (PDF, 216 kB)
• Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Slowenien (PDF, 175 kB)