Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahme Mindestbesteuerung) zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Sie wurde unter Hochdruck ausgearbeitet, nachdem Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Verfassungsgrundlage für die Umsetzung dieses Projekts gutgeheissen haben und wesentliche Umsetzungselemente zur Mindestbesteuerung bekannt wurden.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Dabei sollen das Steuergesetz an Änderungen des Bundesrechtes angepasst und zudem störende Lücken in der Handhabung geschlossen werden. Es handelt sich dabei weitgehend um technische Anpassungen an das übergeordnete Recht oder um Vereinfachungen im Verwaltungsablauf. Änderungen ergeben sich insbesondere in den Bereichen elektronische Verfahren, Leibrentenbesteuerung sowie Überbrückungsleistungen.

Mit der Motion «Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer» wurde der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beauftragt, das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern zu überarbeiten. Die Revision sollte primär die Personenwagen umfassen mit dem Ziel, die Attraktivität einer umweltschonenden Mobilität zu erhöhen, ohne bestimmte Motorfahrzeuge von der Steuer zu befreien. Anspruch war, das neue Bemessungsmodell insbesondere ökologisch sinnvoll und praxistauglich auszugestalten.

Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2020 im Kanton Schaffhausen zeigen gemäss den heute veröffentlichten Steuerstatistiken ein durchzogenes Bild.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die Änderungen des Gesetzes über die direkten Steuern rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Gesetzesänderungen wurden in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 angenommen.

Die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen hat über geänderte Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung auf den 1.1.2022 informiert. Hier finden Sie einen Überblick

Die ESTV hat über die Höchstabzüge für Beiträge an die Säule 3a im Steuerjahr 2022 informiert. Die Höchstabzüge bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2019 zeigen ein positives Bild. Die Einkommenssteuern der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen sind von 182.3 Mio. Franken im Jahr 2018 um 1.7 % auf rund 185.5 Mio. Franken gestiegen. Dies ist unter Berücksichtigung der Steuerfussreduktion von 111 % im Jahr 2018 auf 110 % im Jahr 2019 (was einer effektiven Reduktion von 0.9% entspricht) ein erfreuliches Resultat. Der Ertrag der Vermögenssteuer hat gegenüber dem Vorjahr um 3.2 % zugenommen, steuerfussbereinigt sogar um gut 4 %. Die Erträge der Quellensteuer sind steuerfussbereinigt im Vergleich zur Vorperiode konstant.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern. Die Gesetzesrevision betrifft diverse Einzelthemen. Das Schaffhauser Steuergesetz wird an verschiedene Änderungen, welche der Bund beschlossen hat, angepasst.