Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV) verabschiedet. Diese stellt sicher, dass Änderungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) aufgrund des Ausgleichs der Folgen der kalten Progression auch in der Verrechnungssteuerverordnung korrekt abgebildet werden.
Die ESTV hat das neue Rundschreiben Anerkannte Zinssätze 2024 für Vorschüsse oder Darlehen in CHF veröffentlicht. Dieses enthält die Zinssätze, die ab 2024 im Rahmen der direkten Bundessteuer und Verrechnungssteuer als genügende Verzinsung anerkannt werden (Richtwerte).
Die ESTV hat neue statistische Informationen zum Kapitaleinlageprinzip veröffentlicht. Die grafischen Übersichten sollen neu vierteljährlich aktualisiert werden.
Nach dem Kapitaleinlageprinzip, kurz KEP, können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Genaueres ist im Bundesgesetz VStG geregelt.
Die EStV hat ein neues Merkblatt zur Anwendung der Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von Rückerstattungsanträgen durch die ESTV. Mit anderen Worten geht es darum, wann Ansprüche bei einfacher Ablehnung der Rückerstattung verjähren und was man tun muss/kann, um die Verjährung zu unterbrechen.
Die ESTV passt ihre Praxis zur Verrechnungssteuer bei internationalen Gewinnberichtigungen im Rahmen von Verständigungslösungen an.
Bei der Verrechnungssteuer soll das Meldeverfahren im Konzern neu ab einer Beteiligungsquote von 10 Prozent und für alle juristische Personen möglich sein, die eine solche qualifizierte Beteiligung halten. Weiter wird die in internationalen Verhältnissen einzuholende Bewilligung fünf statt drei Jahre gelten. Anlässlich seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Bundesrat die Änderungen verabschiedet, die auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die EStV hat Ihre informationen zur Besteuerung der juristischen Personen in der Schweiz auf den neuesten Stand gebracht.
Im Falle der Auflösung einer vertraglichen kollektiven Kapitalanlage (FCP), einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV), einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) oder eines einzelnen Teilvermögens daraus gemäss Art. 96 oder 109 KAG muss die verrechnungssteuerpflichtigen Person vor Beginn der Liquidationshandlung (sog. Fondsliquidation) die ESTV über die Auflösung informieren. Diese Verpflichtung stützt sich auf Artikel 33 Abs. 1 der VStV und Ziffer 2.1.5 des Kreisschreibens Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) über kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben vom 20. November 2017.
Das EFD verfolgt die Idee eines neuen Meldeverfahrens für natürliche Personen bei der Verrechnungssteuer nicht weiter. Das hat das EFD aufgrund der Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen beschlossen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vereinheitlicht Rückerstattungs- und Verzugszinssätze auf Abgaben und Steuern. Ab 1. Januar 2022 beträgt der einheitliche Satz für den Vergütungszins für Rückerstattungen und den Verzugszins 4,0 Prozent. Der Vergütungszinssatz für freiwillige Vorauszahlungen bleibt bei 0,0 Prozent. Fünf Zinsverordnungen werden aufgehoben.
