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Aktuelles zu Steuern von Bund und Kantonen

GE - Stimmvolk gegen erweiterte Steueramnestie

14.02.2011

Das genfer Stimmvolk hat die Vorlage für eine erweiterte Steueramnestie, welche Personen, die sich bis Ende 2011 selber wegen Steuerhinterziehung angezeigt hätten, einen Nachsteuer-Rabatt von 70% gewähren wollte, bachab geschickt. Es bleibt damit auch für den Kanton Genf bei der Bundeslösung.Die Idee, die hinter der Gesetzesvorlage stand, war, dass bei einem grosszügigeren Angebot mehr Steuersünder zu einer Selbstanzeige animiert würden. Die Legalität dieses Ansinnens war allerdings bereits im Vorfeld äusserst umstritten. Für die Linke verletzte die Vorlage das Recht auf Gleichbehandlung und den Grundsatz der Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Fähigkeit.  Ende Januar hatten gar drei Mitglieder der Grünen Partei beim Bundesgericht gegen die Steueramnestie Beschwerde eingereicht.