Mindestlohn - www.steuerinformationen.ch

Seit 2018, dem effektiven Rückzug der Luftstreitkräfte, fungiert der Flughafen Sion hauptsächlich als Zivilflughafen. Er ist eine strategische Infrastruktur im Dienst der gesamten Bevölkerung des Kantons Wallis. Als wesentlicher Bestandteil des Krisenmanagements, insbesondere im Fall von Naturkatastrophen, unterstützt der Flughafen auch öffentliche Aufgaben wie Bergrettungen, medizinische Transporte, die Versorgung von Alpenhütten, Luftarbeiten, Ausbildung oder Innovation. Etwa vier von fünf Flügen sind diesem Dienstleistungsbereich zugeordnet. Bis 2031 obliegt die Verwaltung dieses Flughafens der Stadt Sion als Inhaberin der Bundeskonzession. Der Staatsrat des Kantons Wallis ist der Auffassung, dass eine so wichtige Infrastruktur auch über diesen Zeitraum hinaus überwiegend von öffentlichen Körperschaften geleitet werden sollte. Dies bildet die Grundlage für das Gesetz über die Gesellschaft zur Verwaltung und zum Betrieb des Flughafens Sion Valais-Wallis. Im Falle einer Annahme wird der Flughafen nicht mehr ausschließlich von der Stadt Sion betrieben. Er wird einer Gesellschaft anvertraut, die mehrheitlich von öffentlichen Körperschaften gehalten wird, mindestens 34% durch den Kanton Wallis und 20% durch die Stadt Sion. Diese Mehrheit gewährleistet, dass die strategischen Entscheidungen der Gesellschaft im Interesse der Bevölkerung getroffen werden. Das Gesetz sieht auch einen neuen Finanzierungsmechanismus vor. Der Kanton Wallis trägt heute 50% des Betriebdefizits und 50% der Investitionen des Flughafens. Er hat jedoch keine Mittel, um an Entscheidungen über die Verwendung dieser Gelder teilzunehmen. Im Falle einer Annahme und ab der Übertragung der Konzession an die Gesellschaft wird der Kanton Wallis kein Betriebdefizit mehr finanzieren. Die öffentlichen Körperschaften werden der Gesellschaft eine Entschädigung zahlen, ausschließlich für die öffentlichen Aufgaben, die sie erfüllt. Diese wird nach einem ausgewogenen Verteilungsschlüssel von 70% für den Kanton Wallis, 20% für die Stadt Sion und 10% für die übrigen Walliser Gemeinden gezahlt. Die erwartete Entschädigung würde zwischen 3 und 6 Millionen Franken pro Jahr liegen – einschließlich des Anteils der Stadt Sion und der Walliser Gemeinden – abhängig von der Subventionierung des Bundes für die Flugsicherheit, die im Durchschnitt 3 Millionen Franken pro Jahr beträgt. Im Falle einer Ablehnung würde der derzeitige Betrieb des Flughafens bis 2031 unverändert bleiben. Ab 2031 würden die Entscheidungen der Bundesbehörde obliegen. Für den zivilen Teil könnte dieser die Betriebsführung des Flughafens einem anderen Betreiber anvertrauen, der in der Ausrichtung der Aktivitäten frei wäre. Für den militärischen Teil würde der Flughafen weiterhin seine Rolle als Ausweichflugplatz beibehalten. Bei fehlender ziviler Nutzung könnte der Bund entscheiden, militärische Aktivitäten dort wieder anzusiedeln, was die damit verbundenen Beeinträchtigungen nach sich ziehen würde, da das Militär 77% des Geländes und der Infrastruktur des Flughafens besitzt. Laut dem Staatsrat ermöglicht dieses Gesetz die Wahrung der öffentlichen Kontrolle über den Flughafen und stellt sicher, dass er vorrangig den Interessen des Wallis und seiner Bevölkerung dient. Es zielt nicht auf eine Erweiterung der Luftfahrtaktivitäten ab, sondern auf eine Optimierung der Organisation und des Betriebs des Flughafens. Kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn Die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde im September 2022 eingereicht. Sie fordert die Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes, das einen Mindeststundenlohn von 22 Franken unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags festlegt. Gemäss dem Text der Initiative sind die Löhne von Lernenden und bestimmten Praktika nicht vom Mindestlohn betroffen. Der Text bietet die Möglichkeit, weitere Ausnahmen im Kontext der beruflichen Integration vorzusehen. Der Mindeststundenlohn kann im Agrarsektor bis auf ein Minimum von 18 Franken unterschritten werden. Der Staatsrat des Kantons Wallis ist der Ansicht, dass diese Initiative bestimmte Sektoren der Walliser Wirtschaft, wie die Landwirtschaft und den Einzelhandel in den Nebentälern, gefährdet, deren Situation bereits aufgrund steigender Produktionspreise, Transport- und Energiekosten sowie des Einkaufstourismus und der Konkurrenz durch den Online-Verkauf prekär ist. Um den erhöhten Kosten, die ein obligatorischer Mindestlohn mit sich bringt, zu begegnen, könnten einige Unternehmen gezwungen sein, ihre Mitarbeiterzahl zu reduzieren, mögliche Neueinstellungen aufzuschieben, ihre Preise zu erhöhen oder sogar ihre Aktivitäten einzustellen. Darüber hinaus könnte die Umsetzung einer solchen Initiative die Wettbewerbsfähigkeit des Wallis sowohl national als auch international negativ beeinflussen. Sie könnte auch die Attraktivität der beruflichen Ausbildung verringern und mittelfristig eine Kluft zwischen ausgebildeten und nicht ausgebildeten Personen schaffen. Die soziale Partnerschaft könnte ebenfalls beeinträchtigt werden. Gezielte und an die lokalen Gegebenheiten angepasste alternative Massnahmen erscheinen als geeigneter, um gegen die Prekarität vorzugehen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. In der Sitzung vom Mai 2026 sprach sich der Grosse Rat mit 93 Stimmen gegen 33 gegen die Initiative aus und schlug keinen Gegenentwurf vor.

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