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Aktuelles zu Steuern von Bund und Kantonen

AG – Neue Steuerstrategie

23.08.2022

Der Aargauer Regierungsrat legt den Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 vor. Damit wird im Kanton Aargau erstmals eine vertiefte politische Debatte darüber möglich, wie die Steuerpolitik des Kantons in Zukunft in einer Gesamtbetrachtung aussehen soll. Ziel der kantonalen Steuerstrategie ist die Stärkung des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton sowie eine Verbesserung des kantonalen Ressourcenindexes in steuerlicher Hinsicht. Damit dies möglich ist, braucht es eine bessere steuerliche Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.

Im Kanton Aargau wurde zum ersten Mal eine langfristige Steuerstrategie erarbeitet. Dabei legt der Regierungsrat die relevanten Grundlagen im Steuerbereich dar und zeigt auf, wie die Steuertarife im Vergleich zu den anderen Kantonen stehen. "Mit der Steuerstrategie 2022–2030 machen wir eine langfristige steuerpolitische Auslegeordnung und zeigen in einer Gesamtschau auf, wie wir die Attraktivität des Aargaus nachhaltig steigern können und wie der Kanton sich damit im Ressourcenindex verbessern kann", führt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth anlässlich der Medienkonferenz die Bedeutung des Planungsberichts Steuerstrategie aus.

Grundsatz: Saldoneutrale Umsetzung

"Der erste Leitsatz der Steuerstrategie ist die ertragsneutrale Umsetzung und gilt übergeordnet über alle Handlungsfelder", streicht der Finanzdirektor gleich zu Beginn das Credo der Steuerstrategie hervor und führt weiter aus, "die Steuerstrategie soll grundsätzlich ertragsneutral umgesetzt werden, indem sich Steuermindererträge in den einen Bereichen durch Steuermehrerträge in anderen Bereichen ausgleichen. Dazu ist eine Gesamtbetrachtung einzunehmen. Denn die Steuerstrategie muss – im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen – finanzierbar sein und darf den Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen." Mit der Steuerstrategie will der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, welche den Kanton attraktiver machen und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken. Steuerausfälle, welche den Staat schwächen und die Weiterentwicklung des Kantons gefährden, sollen vermieden werden. "Mit der saldoneutralen Umsetzung ist die Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit finanzierbar. Gleichzeitig können wir die strategischen Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons in Angriff nehmen," fasst Finanzdirektor Markus Dieth das zentrale Anliegen der saldoneutralen Umsetzung über alle Massnahmen zusammen.

Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts als Ziel

Die Steuerstrategie leitet sich aus dem Entwicklungsleitbild des Regierungsrats ab. Sie ist eine von verschiedenen Massnahmen des Programms "Aargau 2030" mit dem Ziel, die Attraktivität des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu stärken. Folgerichtig lautet die Vision der Steuerstrategie: "Steuern Aargau – weil es sich lohnt." Kurz: Es soll sich lohnen und attraktiv sein, im Aargau unternehmerisch tätig zu sein und im Kanton zu wohnen.

Planungsbericht als Diskussionsgrundlage für die langfristige Steuerstrategie

Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 erfolgt eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen zur Stärkung des Ressourcenpotenzials in steuerlicher Hinsicht. Der Planungsbericht führt in vier Handlungsfeldern die strategischen Ziele auf und zeigt mögliche Massnahmen anhand des kantonalen Handlungsspielraums auf. Für die Essenz pro Massnahme wurden 20 Leitsätze ausgearbeitet, auf deren Basis im Grossen Rat eine Grundsatzdiskussion geführt werden soll.

Schwerpunkte und Handlungsfelder der Steuerstrategie

  • Das Handlungsfeld I betrifft die Unternehmen: Für die Unternehmen und ihre Entwicklung will der Kanton Aargau wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen schaffen und die vielen bereits bestehenden Aargauer Vorzüge erhalten. Angestrebt wird eine Positionierung im interkantonalen Mittelfeld. Mit der Steuergesetzrevision 2022 und der Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 15,1 Prozent wurde ein wichtiges und zugleich dringendes Element der Steuerstrategie bereits vorgezogen. Am 15. Mai dieses Jahres hat der Souverän im Rahmen der Abstimmung die Steuergesetzrevision 2022 mit 56,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen und bestätigt.
  • Das Handlungsfeld II betrifft die natürlichen Personen: "Mit dem Grundsatz Competitive 4all möchten wir uns für sämtliche Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unter den attraktiven Kantonen positionieren. Wir orientieren uns dabei an den Top10-Kantonen", so Finanzdirektor Markus Dieth.
  • Handlungsfeld III: Mit der Steuergesetzrevision zum Schätzungswesen musste aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils der dringliche Handlungsbedarf bei der Vermögens- und Eigenmietwertbesteuerung angegangen werden. Die aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits für die Stärkung des Wohnstandorts Aargau eingesetzt werden. Andererseits soll die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer zu einem wesentlichen Teil durch die Senkung der Vermögenssteuertarife kompensiert werden.
  • Im Handlungsfeld IV "flankierende Massnahmen im Steuerwesen" werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Organisation im Steuerwesen aufgezeigt. So könnte beispielsweise der Steuerbezug vereinheitlicht und somit vereinfacht werden und mittelfristig durch das gleiche Gemeinwesen erfolgen. Solche Massnahmen wären zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln.

Regierungsrat will vertiefte Debatte anstossen

Basierend auf dem vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 soll im Grossen Rat eine vertiefte Debatte stattfinden. "Aufgrund der Diskussion und den vom Grossen Rat verabschiedeten Leitsätzen erhält der Regierungsrat wesentliche Hinweise für die Weiterentwicklung des Kantons, für die Stärkung des Ressourcenpotenzials sowie für die Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts aus steuerlicher Sicht", betont Dieth die strategische Bedeutung des Planungsberichts.

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