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Aktuelles zu Steuern von Bund und Kantonen

Artikel mit Schlagwort Steuerstrategie

AG – Neue Steuerstrategie

23.08.2022

Der Aargauer Regierungsrat legt den Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 vor. Damit wird im Kanton Aargau erstmals eine vertiefte politische Debatte darüber möglich, wie die Steuerpolitik des Kantons in Zukunft in einer Gesamtbetrachtung aussehen soll. Ziel der kantonalen Steuerstrategie ist die Stärkung des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton sowie eine Verbesserung des kantonalen Ressourcenindexes in steuerlicher Hinsicht. Damit dies möglich ist, braucht es eine bessere steuerliche Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.

AG

NW - Steuerstrategie 2011: Regierungsrat zieht positive Bilanz

28.10.2013
Ende Juni hatte Landrat Viktor Baumgartner aus Beckenried mittels Interpellation Fragen zur Umsetzung der Steuergesetzrevision 2011 durch die Wirtschaftsförderung aufgeworfen. Heute hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden zu den gestellten Fragen Stellung genommen.

Ausgangslage gemäss Regierungsrat

Die Wirtschaftsförderung hat eine Marketingstrategie zur Unterstützung der Steuerstrategie 2011 für den Zeitraum von 2011-2013 realisiert. Dabei wurden in enger Abstimmung mit dem Steueramt unterstützende Massnahmen zur Vermarktung lanciert. Dazu gehören Vorträge und Auftritte an Messen in den Zielmärkten, die in Zusammenarbeit mit den Aussenhandelsorganisationen des Bundes erfolgen. Dabei wird der Fokus auf die Akquisition von Unternehmen gelegt, die möglichst auch über Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verfügen. Zudem wurden Multiplikatoren wie Anwälte, Banker, Treuhänder, Berater und Steuerexperten im In- und Ausland über die Steuergesetzrevision 2011 informiert.

Strategie geht gemäss Regierungsrat auf

Die im Vorstoss Viktor Baumgartners aufgeworfene Frage, ob sich durch die Umsetzung der Steuerstrategie 2011 bisher Neuansiedlungen von Gesellschaften und KMU-Betrieben ergaben (insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung mit Erträgen aus Lizenzen) beantwortet der Regierungsrat wie folgt:Mit der Einführung der Lizenzbox seien zahlreiche Unternehmensgründungen im Kanton Nidwalden realisiert worden. Bis August 2013 habe die Wirtschaftsförderung rund 37 Firmen aus diesen Bereichen in Nidwalden angesiedelt. Aufgrund der Anforderungen zur Gründung von Lizenzboxen in Nidwalden hätten zusätzlich ca. 50 Arbeitsplätze generiert werden können. Es werde auch für die Zukunfteine laufende Erhöhung erwartet.

Problematik Landflächen

2012 seien von Firmen, die am Wirtschaftsstandort Nidwalden interessiert waren, deutlich mehr grössere Landflächen nachgefragt worden. Oftmals konnte der Wirtschaftsstandort, so der Regierungsrat weiter,  in der ersten Evaluationsphase nicht mit konkurrenzierenden Standorten mithalten, da keine entsprechenden Landflächen angeboten werden konnten, respektive nicht sofort zur Verfügung standen. Ob eine grössere Fläche für Unternehmen zur Verfügung stehe, sei aber auch abhängig vom Willen der Grundeigentümer und von der Einzonung durch die Stimmbürger.Ebenfalls als negativ beurteilt wurde, dass es in Nidwalden kein Unternehmenszentrum mit ausreichend freien und bezugsfertigen Büroräumen gibt.

Erhöhung der Steuereinnahmen wahrscheinlich

Ebenfalls thematisiert wurde in der Interpellation die Frage, ob die Umsetzung der Steuerstrategie 2011 durch die Ansiedlung von Firmen (Neugründungen und Zuzüge) mit messbar höheren Steuereinnahmen verbunden sei.Der Regierunsrat schreibt in seiner Interpellationsantwort, eine quantitative Aussage über das Steuersubstrat aus den angesiedelten Unternehmen für den Zeitraum 2011-2013 könne erst nach abschliessender Beurteilung der jeweiligen Steuererklärungen der Unternehmungen vorgenommen werden. Eine erste Beurteilung aus dem Jahr 2011 zeige aber, dass von einem erfolgreich gesteigerten Steuersubstrat aufgrund von Neuansiedlungen ausgegangen werden könne.Mit der Steuerstrategie 2011 wurde der feste Gewinnsteuersatz von 9 auf neu 6 Prozent und die feste Kapitalsteuer auf 0.1 Promille gesenkt. Es wurde von einem Minderertrag bei den Steuern der juristischen Personen von 4.7 Millionen Franken ausgegangen. Es dürfe, so der Regierungsrat, festgestellt werden, dass diese Prognose nicht eingetroffen ist und sich die Mindereinnahmen auf 2.7 Millionen Franken beschränkt haben.
Quelle: Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 25.10.2013

OW - Regierungsrat sieht trotz Erfolg der Steuerstrategie Handlungsbedarf

31.03.2010
Die Steuerstrategie wirkt gemäss der heutigen Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Obwalden nach wie vor positiv. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Wirkungsbericht verabschiedet. So weist Obwalden Zahlen auf, die sich im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich entwickelt haben. Trotz überproportionalem Wachstum ist Handlungsbedarf bei den unteren und mittleren Einkommen sowie bei der Gewinnsteuer gegeben.Gemäss der Beurteilung des Regierungsrats zeigt die kantonale Steuerstrategie weiterhin eine auffällig positive Wirkung. Bei dieser Beurteilung stützt sich der Regierungsrat auf den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie. Der Bericht zeigt auf, dass sich die Steuererträge nach wie vor mit steigender Tendenz entwickeln – dies bei den Kantons- und bei den Gemeindesteuern, aber auch bei der direkten Bundesteuer.Auch bezüglich der Einkommensstatistik ist eine positive Entwicklung festzustellen, nämlich eine Verlagerung von den unteren zu den mittleren und höheren Einkommenssegmenten. Das stärkt die Finanzstärke des Kantons und erhöht somit den finanziellen Handlungsspielraum.Überdurchschnittlich zeigen sich auch die Veränderungen bei den volkswirtschaftlichen Kennzahlen. So verzeichnet Obwalden bei den Neueintragungen im Jahr 2009 im Handelsregister als einziger Kanton überhaupt eine Veränderung im zweistelligen Bereich. Bei der Zunahme der Beschäftigten in den Jahren 2005 bis 2008 nimmt Obwalden zusammen mit Zug den vordersten Platz ein. Auch die Bevölkerung ist im vergangenen Jahr gewachsen und weist das grösste prozentuale Wachstum in der Zentralschweiz auf. Diese überdurchschnittliche Entwicklung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen erlaubt die Schlussfolgerung, dass sich die Standortattraktivität des Kantons erhöht hat, was wiederum eine Folge der Steuerstrategie ist.Ähnlich gut erscheint die Entwicklung bei den Gemeinden. Das auf Anfang 2009 in Kraft gesetzte Finanzausgleichsgesetz, das der unterschiedlichen Entwicklungsdynamik der Gemeinden Rechnung tragen soll, zeigt bereits nach einem Jahr seine beabsichtigte Wirkung. Die Steuerkraftunterschiede in den Gemeinden haben sich verringert. Alle finanzschwächeren Gemeinden verzeichnen einen Anstieg der Steuerkraft.Trotz der guten Ausganglage zeigt der Bericht auch Handlungsbedarf bezüglich der erfolgreichen Fortführung der Steuerstrategie auf. Es zeigt sich, dass die Steuerpflichtigen mit mittleren und unteren Einkommen im Kanton Obwalden trotz den seit 2005 erfolgten Entlastungen nach wie vor steuerlich höher belastet werden als in den umliegenden Kantonen. Das widerspricht dem strategischen Ziel, bei allen Einkommenssegmenten steuerlich konkurrenzfähig zu sein. Auch muss bei der Unternehmensgewinnsteuer gehandelt werden, wenn der Kanton das Alleinstellungsmerkmal beibehalten will. Um die Steuerstrategie auch weiterhin erfolgreich umsetzen zu können, sind diese Punkte gemäss dem Regierungsrat im Rahmen einer Steuergesetzrevision anzugehen. Dabei handelt es sich um den geplanten zweiten Schritt der Steuerstrategie, der in den unteren und mittleren Steuerbereichen ansetzen will.Als nächstes wird der Wirkungsbericht der zuständigen kantonsrätlichen Kommission sowie den Gemeindevertretern vorgestellt. Vom Bericht nimmt der Kantonsrat an der Aprilsitzung Kenntnis. Die Steuergesetzrevision betreffend Fortführung der Steuerstrategie wird umgehend angegangen. Eine allfällige kantonale Volksabstimmung findet im Jahr 2011 statt.