Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus schlägt eine moderate Steuersenkung vor. Der Kantonssteuerfuss soll um einen Prozentpunkt gesenkt- und die Sozialabzüge sollen bei der Vermögenssteuer erhöht werden. Die Vorlage wird dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde unterbreitet. Der Finanzausgleich soll bis 2026 im bisherigen Rahmen verlängert werden.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus schickt Änderungen des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Bestandteil davon sind eine Steuersenkung, Ausgleichsmassnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie ein abzuschreibendes Postulat.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein Steuersenkungspaket zugunsten der Bevölkerung vor. Das Steuerpaket ist ein Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative von Riehen «Entlastung von Familien». Der Regierungsrat verfolgt mit dem Paket gemäss eigener Aussage zwei Ziele: Erstens sollen sämtliche Steuerzahlenden entlastet werden. Zweitens will der Regierungsrat die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons sicherstellen, indem er die verschiedenen Vorschläge bündelt.
Wie der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt mitteilt, wird sich der dritte Steuersenkungsschritt weiter verzögern. Dies, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für das dritte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 infolge der Pandemie eine Rezession ausweist. Damit ist eine der gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, um den dritten Senkungsschritt der Einkommensteuern im nächsten Jahr umzusetzen. Dieser erfolgt frühestens ab der Steuerperiode 2023.
Die Entwicklung des Staatshaushaltes zeigt sich entgegen der Erwartungen höchst erfreulich, wie der Regierungsrat des Kantons Schwyz heute mitgeteilt hat. Das Finanzdepartement erwarte für das Rechnungsjahr 2021 einen Ertragsüberschuss von über 180 Mio. Franken. Dafür verantwortlich seien insbesondere prosperierende Steuererträge sowie die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Erwartete unmittelbare Negativeffekte bei den Steuererträgen aufgrund der Corona-Pandemie blieben glücklicherweise aus, sodass eine Steuerfusssenkung für 2022 angezeigt sei.
Die Zugerinnen und Zuger haben sich mit der Annahme der Steuergesetzrevision nicht nur für eine befristete Steuersenkung, sondern insbesondere auch für ein Massnahmenpaket zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Coronavirus ausgesprochen. Zusammen mit den anderen Stützungsmassnahmen des Kantons und des Bundes stellt die heute angenommene Gesetzesrevision ein optimales Konjunkturmassnahmenpaket für die Stärkung der Zuger Bevölkerung und Wirtschaft dar.