ZH: Regierungsrat plant Steuersenkung
In einem weiteren Schritt zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit beantragt der Regierungsrat des Kantons Zürich für die nächsten zwei Jahre eine Senkung des Steuerfusses von 99 auf 98 Prozent. Der Budgetentwurf des Kantons wird von der Lage der Schweizerischen Nationalbank, ausserordentlichen Rückerstattungen an die Gemeinden und der Teuerung geprägt. Er rechnet für 2024 mit einem Defizit von 390 Mio. Franken.
Das erwartete Defizit verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um 149 Mio. Franken. Der Regierungsrat geht von rund 600 Mio. Franken geringeren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank aus. Zur Saldoverschlechterung trägt auch die Rückabwicklung der Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe bei, wozu Beiträge an Städte und Gemeinden ausbezahlt werden. Für diese Massnahme, die auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgeht, wurden zusätzlich zu einer bereits getätigten Rückstellung rund 100 Mio. Franken budgetiert.
Positiv wirkt sich eine pauschale Budgetverbesserung aus, mit der erwartete Kreditreste abgebildet werden. Der Regierungsrat setzt im Sinn einer verbesserten Transparenz eine Praxis um, die der Kantonsrat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre eingeführt hat. Ebenfalls im Sinn der Budgettransparenz wird die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank dauerhaft auf das Vorjahresniveau angehoben. Zudem geht der Regierungsrat aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage von deutlich höheren Steuererträgen aus. Diese Annahmen stützen sich auf das jährliche Hearing der Finanzdirektion mit Prognoseexperten.
Wachstum in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit
Der geplante Beschäftigungsumfang steigt um 2,6 Prozent oder 1337 Vollzeitstellen. Das Wachstum geht hauptsächlich auf die Bereiche Bildung (Volks- und Mittelschulen sowie Berufsbildung +362 Stellen; Universität und Fachhochschulen +85), Gesundheit (kantonale Spitäler +412) und Sicherheit (Justizvollzug +163, Sicherheitsbeauftragte der Flughafenpolizei +120) zurück. Der Aufwand dieser Leistungsgruppen entwickelt sich nahezu deckungsgleich mit ihrem Beschäftigungsumfang. Rund 30 Prozent des Stellenwachstums erfolgt saldoneutral.
Weiter sieht der Budgetentwurf für 2024 Investitionsausgaben von 1,3 Mrd. Franken vor. Für die ganze Planungsperiode bis 2027 bewegen sich die Investitionsausgaben von rund 5,3 Mrd. Franken oder rund 1,3 Mrd. Franken pro Jahr weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Ziel ist, die Infrastruktur des Standorts Zürich auch in Zukunft zeitgemäss auszugestalten und ihre hohe Qualität zu erhalten. Enthalten ist ebenfalls eine zentrale Pauschalkürzung des Regierungsrates für erwartete Kreditreste.
Senkung ist angezeigt und machbar
Der Regierungsrat ist bestrebt, die Steuerbelastung im Kanton Zürich kontinuierlich leicht zu senken, um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Daher beantragt er dem Kantonsrat eine leichte Senkung des Staatssteuerfusses um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent. Diese Massnahme ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage angezeigt und machbar. In der Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sind die Mindereinnahmen von jährlich rund 75 Mio. Franken ebenso enthalten wie der zweite Schritt der Steuervorlage 17. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich bis 2027 rechnet mit einer roten Null von minus 37 Mio. Franken. Im Vorjahr lag dieser Wert bei plus 741 Mio. Franken.
Weitere Anstrengungen notwendig
Die finanzpolitische Lage ist somit trotz des guten letzten Jahresabschlusses herausfordernd. An mehreren Stellen musste auf 2024 eine Ausweitung des Haushalts beschlossen werden; der Aufwand steigt um 6,1 Prozent auf 19,1 Mrd. Franken. Dieses Haushaltswachstum gilt es nun wieder zu bremsen und die Investitionen zu priorisieren. Weiter sind die Mittelverschiebungen vom Kanton zu den Städten und Gemeinden einzustellen. Der früher beschlossene Soziallastenausgleich und die Beiträge an den kommunalen Strassenunterhalt belasten den kantonalen Haushalt inzwischen jährlich mit rund 250 Mio. Franken, was rund 3,5 Prozent des Steuerfusses entspricht.
Eine weitere Herausforderung ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Er lässt die Nettoschulden in einem Mass ansteigen, das nicht nachhaltig ist. Es werden weitere Anstrengungen notwendig sein, um die Investitionen auf einem angemessenen Niveau aus eigener Kraft zu finanzieren und den Staatshaushalt im Lot zu halten.