DBA Österreich, Luxemburg, Norwegen, Finnland, Katar
Aktualisiert: 07.12.2010 (DBA Österreich, Inkrafttreten am 1.3.2011)
Der Bundesrat hat fünf weitere Botschaften über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet, die den internationalen Standards bei der Amthilfe in Steuersachen entsprechen. Es handelt sich um die DBA mit Österreich, Luxemburg, Norwegen, Finnland sowie Katar.Auch diese DBA enthalten eine erweiterte Amtshilfeklausel nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens .In einer ersten Tranche hatte der Bundesrat am 27. November 2009 die Botschaften über die revidierten DBA mit den USA, Dänemark, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien verabschiedet.
Fakultatives Referendum für alle DBA
Der Bundesrat beantragt den Räten, alle neuen DBA dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Er will damit staatspolitischen Bedenken Rechnung tragen.
Botschaften zu den neuen DBA
Die Botschaften zu diesen DBA können Sie unter den folgenden Links heruterladen:
- Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich
- Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland
- Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar
- Botschaft zur Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg
- Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen sowie des dazugehörigen Briefwechsels