In seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer geplanten Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung eingeleitet. Die Maßnahme setzt zwei identisch formulierte parlamentarische Motionen um, die fordern, die administrative Leitlinie der OECD mit einem Jahr Verzögerung gegenüber dem internationalen Zeitplan anzuwenden.
Die Ausnahmebestimmungen für Too‑big‑to‑fail‑Instrumente (TBTF‑Instrumente) im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer werden bis Ende 2031 befristet verlängert.
Die ESTV hat eine neue Webpage zum Thema Verrechnungspreise aufgeschaltet. Die neue Seite ist hauptsächlich in Form eines Q&As aufgebaut, das verschiedene ausgewählte Themen aus dem Bereich der Verrechnungspreise behandelt und darauf abzielt, die Steuerpflichtigen über die Position der ESTV zu informieren.
Erwerbseinkommen aus dem Homeoffice im Ausland soll in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zufällt. Mit dieser Vorlage werden Steuereinnahmen in der Schweiz gesichert. Ein Abkommen mit Frankreich soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat die Revision des nationalen Steuerrechts an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 in die Vernehmlassung geschickt.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart haben, dass die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 in Kraft bleibt.
Ab Antragsjahr 2022, d.h. für Rechnungen mit Rechnungsdatum 2021, können österreichische Unternehmen für den Bezug von Treibstoffen die Vergütung der Schweizer Mehrwertsteuer in der Schweiz nicht mehr geltend machen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das neue Abkommen war im Dezember 2020 unterzeichnet worden. Nach jahrelangen Verhandlungen sei es – so der Bundesrat – gelungen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Das so genannte Inclusive Framework der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 1. Juli 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an und hält an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest.
Die ESTV hat die aktualisierten Steuerbelastungstabellen betreffend den internationalen Vergleich der Steuerbelastung in verschiedenen OECD-Ländern veröffentlicht. Die Tabellen finden Sie ab sofort unter dem untenstehenden Link: