Das Gesetz über die Besteuerung von Automobilen (LIVA) besteuert derzeit die meisten Fahrzeuge nach ihrem Hubraum, ein Kriterium, das für Elektrofahrzeuge nicht anwendbar ist, die heute nach ihrer Leistung besteuert werden. Diese Fahrzeuge, deren Bestand stark wächst, haben eine deutlich niedrigere Besteuerung als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bis Dezember 2024 war die Steuer auf diese Fahrzeugart auf maximal 160 Franken begrenzt. Diese Obergrenze wurde durch einen Erlass aufgehoben, dessen Gültigkeit bis Ende 2029 beschränkt ist. Nach Ablauf dieses Übergangsregimes muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Die Teilrevision des LIVA zielt darauf ab, ein gerechteres und motorunabhängiges Besteuerungssystem zu schaffen und gleichzeitig den Übergang zu einer ökologischeren Mobilität zu fördern. Es soll auch dauerhaft die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Einnahmen gewährleistet werden.

Das Vorprojekt zur Teilrevision des LIVA wurde von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die vom Staatsrat des Kantons Wallis eingesetzt wurde. Diese umfasst den Strassenverkehrs- und Schifffahrtsdienst (SCN), weitere kantonale Ämter und Branchenverbände, unterstützt von externen Experten. Eine Vorabkonsultation wurde mit den Partnern des SCN durchgeführt.

Das Vorprojekt sieht die Abschaffung der Besteuerung nach Hubraum vor, sodass alle Fahrzeuge einer Kategorie auf einer einheitlichen Basis besteuert werden, unabhängig von ihrer Motorisierung. So würden leichte Personenwagen (mit Verbrennungsmotor und elektrisch) nach ihrem Gesamtgewicht und ihrer Leistung besteuert. Motorräder würden hingegen nach ihrer Leistung besteuert. Um den ökologischen Übergang zu unterstützen, ermöglichen technische Ausgleichszahlungen auf Gewicht und Leistung, die Merkmale von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen zu berücksichtigen, die oft schwerer und leistungsstärker sind. Das Vorprojekt sieht auch einen Übergangsbonus vor, der die Steuer um 25% für emissionsfreie leichte Personenwagen und um 50% für andere Fahrzeugkategorien, wie emissionsfreie Lastwagen, reduziert. Dieser Bonus ist für ein Jahr vorgesehen und kann jährlich vom Staatsrat verlängert werden, maximal für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Dieses Revisionsprojekt führt nicht zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Steuer pro Fahrzeug. Der Kanton Wallis würde somit eine der niedrigsten Automobilsteuern der Schweiz beibehalten. Die Steuerlast verteilt sich jedoch unterschiedlich auf die Arten der Motorisierungen: Elektrofahrzeuge werden stärker beitragen als bisher.

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) ermächtigt, dieses Vorprojekt zur Konsultation zu bringen. Das Konsultationsverfahren ist bis zum 15. Dezember 2026 geöffnet. Es ist öffentlich, und alle interessierten Kreise sind eingeladen, sich zu äussern. Die zur Konsultation bereitgestellten Dokumente sind unter www.vs.ch/web/che/consultations-cantonales-en-cours verfügbar.