In der gestrigen Abstimmung hat das Zürcher Stimmvolk sämtliche Steuervorlagen (einerseits eine vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes mit dem Namen «Steuerentlastungen für natürliche Personen», welche vor allem Reiche entlastet hätte, andererseits zwei dagegen erhobene Gegenvorschläge von Stimmberechtigten: «Eine nachhaltige Steuerstrategie» der Grünliberalen und «Tiefere Steuern für Familien» der SP) abgelehnt.

Kommentar

Zürich verweigert sich dem Steuerwettbewerb

Es sieht - nachdem Zürich vor einiger Zeit bereits die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat - so aus, als setze das Stimmvolk nicht (mehr) um jeden Preis auf den Steuerwettbewerb. Man kann sich jetzt fragen, weshalb ausgerechnet Zürich hier anders «tickt» als der Rest der (deutschsprachigen) Schweiz. Ist es das Selbstbewusstsein bezüglich der Standortvorteile? Spielen eventuell auch Ressentiments gegenüber (reichen) ausländischen Zuzügern eine gewisse Rolle? Es darf hier spekuliert werden.

Regierungsrat an Niederlage mitschuldig

Was aber völlig klar ist: Die gestrige Abstimmung war mit der Vielzahl verschiedener Varianten einfach so kompliziert, dass ganz bestimmt auch einige «Frust-Neins» eingelegt worden sind. Der Regierungsrat hätte es in der Hand gehabt, die Komplexität mittels Durchführung mehrerer Abstimmungen auf einem für den Stimmbürger akzeptablen Niveau zu halten, was er - gemäss eigenen Aussagen aus Spargründen - nicht getan hat. Er trägt somit zumindest eine Teilschuld an seiner eigenen Abstimmungsniederlage.

Ausgleich der kalten Progression soll trotzdem kommen

Die Parteien sind sich, das machen deren Aussagen nach geschlagener Schlacht deutlich, dass der Ausgleich der kalten Progression trotz Ablehnung der Vorlagen umgesetzt werden muss. Der Regierungsrat will über sein weiteres Vorgehen erst Anfang Juni entscheiden.

Weitere Informationen zum Thema

[intlink id="zh-premiere-bei-abstimmung-zu-steuervorlagen" type="post"]Zum Inhalt der nun abgelehnten Vorlagen[/intlink]

Kommentiert von: Peter Bättig, lic. iur.