Staatsrechnung 2025 deutlich positiv dank Sondereffekten

Der Kanton Schaffhausen schliesst das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 14.9 Mio. CHF ab. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 49 Mio. CHF entspricht dies einer Verbesserung um 63.8 Mio. CHF. Der Überschuss resultiert vorwiegend aus ausserordentlich hohen Gewinnausschüttungen. Gleichzeitig weisen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit ein Wachstum auf, während die Investitionen hinter den Planungen zurückbleiben.

Abweichung vom Budget durch Gewinnausschüttungen

Das Budget für 2025 sah ein Defizit von 49.0 Mio. CHF vor; die Jahresrechnung endet mit einem Überschuss von 14.9 Mio. CHF, was einer Verbesserung um 63.8 Mio. CHF entspricht.

Die Differenz zum Budget ist im Wesentlichen auf Sondereffekte zurückzuführen. Dazu gehören die Dividendenausschüttung der Axpo Holding AG in Höhe von 52.7 Mio. CHF, die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 19.4 Mio. CHF sowie Erträge aus der Beteiligung an der Schaffhauser Kantonalbank, die rund 5 Mio. CHF über den Erwartungen lagen.

Weiterhin wurde die im Budget geplante Rückstellung von 60.2 Mio. CHF für zukünftige Zahlungen an den Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht gebildet. Die Änderung der Verbuchungspraxis führt dazu, dass die Ablösung der bisherigen finanzpolitischen Reserven durch Rückstellungen erst ab dem 1. Januar 2026 erfolgt.

Steuererträge 2025 unter den Erwartungen

Der Fiskalertrag beträgt 415.6 Mio. CHF und liegt damit 5.3 Mio. CHF unter dem Budget, obwohl er gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Die Steuereinnahmen natürlicher Personen (inkl. Quellensteuern) betragen 220.6 Mio. CHF und liegen etwa 7 Mio. CHF über dem Budget. Die Einnahmen juristischer Personen betragen 153.8 Mio. CHF, damit 18 Mio. CHF unter dem Budget. Die Erbschafts‑ und Schenkungssteuer liefert einen Mehrertrag von 4.6 Mio. CHF, die Grundstückgewinnsteuer 0.9 Mio. CHF über den Annahmen und die übrigen Steuerarten einen Überschuss von rund 0.2 Mio. CHF.

Der Bruttoanteil der Direktsteuer des Bundes beträgt 155.6 Mio. CHF, wovon 13.4 Mio. CHF an die Gemeinden weitergeleitet werden (Stadt Schaffhausen 5.4 Mio. CHF, Gemeinde Neuhausen 1.6 Mio. CHF).

Strukturelles Ausgabenwachstum

Die Nettoausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziale Sicherheit steigen weiter über dem Durchschnitt. Der Nettoaufwand im Gesundheitssektor erhöht sich um 16.3 Mio. CHF auf 167 Mio. CHF (bereinigt um die Einlage in die finanzpolitische Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals). Der Bildungsaufwand steigt um 12.4 Mio. CHF auf 165.5 Mio. CHF, der Aufwand für soziale Sicherheit um 5.9 Mio. CHF auf 114.9 Mio. CHF. Diese drei Bereiche machen rund 77 % des gesamten Nettoaufwands aus (Vorjahr 74 %).

Verzögerungen bei Investitionen

Die Nettoinvestitionen betragen 21.9 Mio. CHF, deutlich weniger als die geplanten 59.4 Mio. CHF. Die Umsetzungsquote liegt bei 37 % (Vorjahr 61 %). Hauptursache sind Verzögerungen bei Hoch‑ und Tiefbauprojekten, insbesondere beim Polizei‑ und Sicherheitszentrum sowie bei den Spitälern Schaffhausen. Ende 2025 belaufen sich die Restkredite der Investitionsverpflichtungen auf 278.3 Mio. CHF.

Finanzpolitische Reserve für bauliche Erneuerung des Kantonsspitals und NFA

Die Rechnung enthält Einlagen in finanzpolitische Reserven von 92.9 Mio. CHF. Davon entfallen 70 Mio. CHF auf die Reserve «Kantonsbeitrag für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals», die übrigen 22.9 Mio. CHF auf die Reserve für zukünftige NFA‑Zahlungen. Ohne diese Einlagen hätte der Überschuss der Erfolgsrechnung 107.8 Mio. CHF betragen (Vorjahr 90.8 Mio. CHF).

Finanzlage

Der Kanton Schaffhausen verzeichnet das elfte aufeinanderfolgende positive Jahresergebnis. Der Bilanzüberschuss im frei verfügbaren Eigenkapital beträgt 343.3 Mio. CHF, ergänzt durch finanzpolitische Reserven von insgesamt 331.8 Mio. CHF. Das gesamte Eigenkapital beläuft sich auf 865.3 Mio. CHF, das Nettovermögen pro Einwohner auf 5'812 CHF.

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer Personen in den Vorjahren hat zu dieser Lage beigetragen. Mit der Staatsrechnung 2025 liegen die Steuereinnahmen jedoch erstmals seit 2010 wieder unter dem budgetierten Niveau. Das anhaltende überdurchschnittliche Ausgabenwachstum in Gesundheit, Sozialer Sicherheit und Bildung sowie verzögerte Investitionen erhöhen das Spannungsfeld zwischen Ertrags- und Aufwandentwicklung. Ohne die Sondereffekte wird mittelfristig ein negatives Ergebnis erwartet, sodass eine vorsichtige Finanzpolitik erforderlich bleibt.