Quellensteuer – Rundschreiben und neue Merkblätter

Im vergangenen Jahr sind verschiedene DBA angepasst worden, welche per 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind. Die EStV hat darum heute Rundschreiben veröffentlicht, in welchem aktuelle Merkblätter und Übersichten zur Quellensteuer enthalten sind. Die wichtigsten Änderungen betreffen dabei die DBA mit Frankreich und Serbien.

Neuerungen im DBA Frankreich

Das DBA mit Frankreich sieht im neuen Absatz 2 von Artikel 20 vor, dass Ruhegehälter und andere ähnliche Vergütungen auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, insoweit steuerbar sind, als sie im anderen Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Recht vollumfänglich oder teilweise steuerfrei sind (vgl. AS 2010 5683).

Aus diesem Grund wird von den kantonalen Steuerbehörden neu für Kapitalleistungen aus Vorsorge an einen Empfänger mit Wohnsitz in Frankreich neu immer ein Besteuerungsnachweis (inkl. Berechnungsmodalitäten) verlangt, bevor die schweizerische Quellensteuer zurückerstattet wird. Der bisher verlangte Nachweis, dass die französischen Steuerbehörden von der Leistung Kenntnis haben, ist nicht mehr ausreichend. Diese Bestimmung gilt für Leistungen mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2011.


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Das Formular «Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz» (ein Muster ist im Rundschreiben enthalten) wurde ebenfalls entsprechend angepasst.

Neuerungen im DBA Serbien

Bezüglich des DBA mit Serbien ist zu beachten, dass dieses ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr für Personen mit Ansässigkeit in der Republik Kosovo anwendbar ist. Dies führt dazu, dass insbesondere Vorsorgeleistungen i.S. der Art. 95 und 96 DBG immer quellenbesteuert werden (Renten und Kapitalleistungen) und die schweizerische Quellensteuer nicht mehr zurückerstattet wird.

Weitere Informationen zum Thema

Direkt zum Rundschreiben «Quellensteuer» inkl. aktuellen Merkblättern und einer Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen (Stand: 1.1.2011)

 

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