Die ESTV hat gestern Abend die von vielen sicher sehnlichst erwarteten MWST-Infos zu den Saldosteuersätzen und Pauschalsteuersätzen veröffentlicht. Diese Broschüren enthalten die entsprechenden Steuersatz-Anpassungen, die von den mit Saldosteuersatz oder Pauschalsteuersatz abrechnenden Unternehmen auf den 1.1.2011 hin zu gewärtigen haben. Der 1.1.2011 ist auch das Datum, ab welchem diese neuen Broschüren Gültigkeit haben.Im Rahmen der neuen Broschüren hat die ESTV die Branchen-Liste mit neuen Branchen und Tätigkeiten ergänzt, die bisher nicht aufgeführt worden waren. Zudem wurden einige Branchen und Tätigkeiten einem anderen Saldosteuersatz zugeteilt.  Den nach Saldosteuersatz abrechnenden Unternehmen ist darum zu empfehlen, Ihre Saldosteuersätze in den Anhängen I und II der neuen MWST-Info 12 zu den Saldosteuersätzen kurz zu kontrollieren.Direkt zur MWST-Info 12 - SaldosteuersätzeDirekt zur MWST-Info 13 - Pauschalsteuersätze

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 08 - Privatanteile veröffentlicht. Diese neue, von vielen wahrscheinlich sehnlichst erwartete Broschüre gibt Auskunft über den Umfang und die Art der Besteuerung von Privatanteilen, die Bemessungsgrundlage bei Automaten- und Kantinenverpflegung sowie die Abgabe von Geschenken an Dritte.Wie dies zu erwarten war, wird hinsichtlich der meisten Sachverhalte auf den Lohnausweis sowie auf die entsprechenden, die direkten Steuern betreffenden Merkblätter N1/2007,  N2/2007 sowie NL1/2007 abgestellt.Direkt zur neuen MWST-Info 08 - Privatanteile

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 10 - Nutzungsänderungen veröffentlicht. Die neue Broschüre gibt Auskunft darüber, ob für bereits bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen, die später für einen anderen als den ursprünglichen Zweck verwendet werden, Korrekturen vorgenommen werden müssen. Die Broschüre enthält zudem praxisorientierte Berechnungsbeispiele.

In diesen Fällen liegt eine MWST-relevante Nutzungsänderung vor

Eine Nutzungsänderung liegt dann vor, wenn Gegenstände und/oder Dienstleistungen neu

• im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit (in diesem Fall ist eine so genannte Einlageentsteuerung vorzunehmen),
• für eine unternehmerische, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit (für die Erzielung von ausgenommenen Leistungen; in diesem Fall liegt ein Eigenverbrauchstatbestand vor) oder
• ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit  (auch in diesem Fall ist Eigenverbrauch gegeben)

verwendet werden.Auch thematisiert wird in der Broschüre die Problematik der vorübergehenden Verwendung.Die MWST-Info 10 -Nutzungsänderungen ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.Direkt zur MWST-Info 10 - Nutzungsänderungen

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 06 - Ort der Leistungserbringung veröffentlicht. Diese in der Praxis ganz zentrale MWST-Info gibt Auskunft darüber, welche Lieferungen und Dienstleistungen aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht an welchem Ort erbracht werden.

Bedeutung Ort der Lieferung / Ort der Dienstleistung für die MWST

Der Leistungsort hat im internationalen Verhältnis eine grosse Bedeutung, denn befindet sich der Ort der Lieferung oder der Ort der Dienstleistung im Inland, unterliegt die Leistung der Inlandsteuer oder Bezugsteuer. Liegt der Ort im Ausland, unterliegt die Leistung nicht einer dieser Steuerarten.

Ort der Lieferung / Ort der Dienstleistung für verschiedene Leistungsarten

Die neue Broschüre MWST-Info 06 - Ort der Leistungserbringung gibt insbesondere Auskunft über die folgenden Leistungsorte:

Ort der Lieferung nach MWSTG

• Empfängerort
• Ort, wo sich der Gegenstand bei der Übernahme befindet
• Ort, wo die Beförderung oder der Versand beginnt
• Ort der Lieferung bei Vorliegen einer Unterstellungserklärung
• Ort der Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstandes ab Lager im Inland
• Ort der Lieferung bei werkvertraglichen Lieferungen (Bearbeitungen von Gegenständen)
• Ort der Lieferung bei Lieferungen mit mehreren beteiligten Lieferanten
• Ort der Lieferung bei Lieferungen im Zusammenhang mit Kommissionsverkäufen
• Ort der Lieferung bei Lieferungen im Zusammenhang mit Auslieferungs- und Konsignationslagern
• Ort der Lieferung bei Veredelungsverkehr
• Ort der Lieferung bei Vermietungs- und Leasinggeschäften

Ort der Dienstleistung nach MWSTG

• Empfängerort
• Erbringerort
• Tätigkeitsort
• Ort der zurückgelegten Strecke
• Ort der gelegenen Sache
• Ort der Entwicklungszusammenarbeit / humanitären Hilfe

Die MWST-Info 06 - Ort der Leistungserbringung ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.Direkt zur MWST-Info 06 - Ort der Leistungserbringung

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 18 – Vergütungsverfahren publiziert. Die MWST-Info erläutert, wie Leistungsempfänger mit Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland, welche in der Schweiz Auslagen für unternehmerische Tätigkeiten verzeichnen, die bezahlte Vorsteuer rückvergütet bekommen. Die Möglichkeit der Rückvergütung besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für die entrichtete Einfuhrsteuer.

Inhalt der MWST-Info 18 Vergütungsverfahren im Überblick

Die MWST-Info 18 – Vergütungsverfahren enthält insbesondere Informationen zu:

• Voraussetzungen materieller Art
• Umfang und Einschränkung der Steuervergütung
• Vergütungsperiode, Fristen sowie Vorauszahlungen und Akontozahlungen
• Formelle Voraussetzungen und Verfahren der Vergütung
• Vergütungszins

Darüber hinaus enthält die MWST-Info ein praktisches Schema zur Prüfung des Rückforderungsanspruches.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur neuen MWST-Info 18 – Vergütungsverfahren
• Zur Informationsseite der ESTV zur Vergütung der MWST an Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland

Der Bundesrat hat die Mehrwersteuerverordnung (MWSTV) geändert. Es geht – neben einigen untergeordneten sprachlichen Änderungen – im Wesentlichen um zwei Präzisierungen.Konkret geht es bei der ersten Änderung um die Aufzählung von unternehmerischen Tätigkeiten von Gemeinwesen in Art. 14 MWSTV. Diese Aufzählung konnte bisher als abschliessend interpretiert werden. Die Änderung von Art. 14 MWSTV stellt klar, dass die Liste nicht abschliessend ist und dass Gemeinwesen wie bisher grundsätzlich eine unbeschränkte Anzahl unternehmerischer Tätigkeiten ausüben können. Erbringen Gemeinwesen unternehmerische Leistungen, unterliegen diese der Mehrwertsteuer und sind vom Gemeinwesen zu versteuern.Im Rahmen einer zweiten Änderung wird die Definition von «Medikamenten» in der MWSTV weitestgehend an das Heilmittelrecht angepasst, so dass man im Sinne einer Faustregel nun davon ausgehen kann, dass praktisch alle der Heilmittelgesetzgebung unterstehenden Produkte dem reduzierten Steuersatz unterliegen. Ausdrücklich geregelt ist neu auch die Besteuerung von Medikamenten beim Import.Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Weitere Informationen zur Änderung der MWSTV

• Zum Verordnungstext

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze publiziert, die Auskunft über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer und über die Steuersätze gibt. Zudem enthält die neue Broschüre Informationen über die steuerliche Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln (Take Away, Verkauf «über die Gasse» etc.).Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuerbemessung finden Sie in den Art. 19 und 24-25 MWSTG sowie in den Art. 45-56 MWSTV.Die MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.Direkt zur neuen MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 11 - Meldeverfahren publiziert. Beim Meldeverfahren handelt es sich um eine besondere Form der Abrechnung und Steuerentrichtung an die ESTV. Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber für die veräusserten Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers.Für die in diesem Verfahren durchgeführten Transaktionen gelten grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie für die übrigen Leistungen. So liegt eine Veräusserung auch dann vor, wenn mehrere Vermögenswerte im Rahmen von behördlichen Anordnungen, beispielsweise im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, veräussert werden.Die neue  Broschüre gibt Auskunft darüber, welche Vermögensübertragungen obligatorisch mit Meldeverfahren durchzuführen sind und welche Übertragungen freiwillig mit Meldeverfahren durchgeführt werden können.Die gesetzlichen Grundlagen zum Meldeverfahren finden Sie in Art. 38 MWSTG sowie in den Art. 101 - 105 MWSTV.Die MWST-Info 11 - Meldeverfahren ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.MWST-Info 11 zum Meldeverfahren herunterladen

Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 05 - Subventionen und Spenden publiziert.Die MWST-Info beinhaltet allgemeine Informationen über die Beiträge, welche ohne Vorhandensein eines Leistungsverhältnisses ausgerichtet werden (Subventionen und Spenden), sowie über Sponsoringleistungen. Sie befasst sich mit der Definition der verschiedenen Begriffe und den jeweiligen Steuersystemen.Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuerpflicht von Subventionen und Spenden finden Sie in den Art. 3 lit. i, 18 Abs. 2 lit. a - d, 21 Abs. 2 Ziff. 27 und 33 MWSTG sowie in den Art. 29, 30 und 75 MWSTV.Die Broschüre ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.MWST-Info 05 herunterladen

Publikationsflut auch unter neuem MWSTG. Die ESTV hatte am 15.12.2009 eine [intlink id="mwst-2010-neue-info-der-estv" type="post" ]MWST-Info betreffend den Übergang zum neuen MWSTG[/intlink] publiziert. Heute nun erfolgte die erste Ergänzung dieser - offenbar in der Hitze des Gefechts - nicht ganz kompletten Broschüre, die doch einige Fragen offen liess.Anstatt die [intlink id="mwst-2010-neue-info-der-estv" type="post" ]ursprüngliche Broschüre[/intlink] entsprechend zu ergänzen, eröffnet die ESTV nun mit der Publikation dieser MWST-Praxis-Info erneut eine neue Gattung von Broschüren. Dieses Vorgehen ist dem Überblick und dem Anspruch, die Anzahl der erläuternden Broschüren möglichst tief zu halten, nicht gerade förderlich und lässt daran zweifeln, ob ein Publikationskonzept überhaupt besteht. Man darf gespannt sein, wie viele verschiedene Broschürenarten die ESTV im Laufe der nächsten Monate noch "erfindet".Zur neuen MWST-Praxis-Info 01