Ab dem 1. November 2026 treten neue Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Jura in Kraft, um die Transparenz der Finanzierung des politischen Lebens zu stärken. Diese konkretisieren den Willen der Bevölkerung des Kantons Jura, der 2022 mit der Annahme der Volksinitiative «Politische Parteien: Platz für Transparenz» zum Ausdruck gebracht wurde. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit haben, die Hauptquellen der Finanzierung von Parteien, Kampagnen und Kandidaten bei Wahlen besser kennenzulernen.

Die neuen Bestimmungen gelten für die Wahl des Parlaments, die Wahl der Regierung, die Gemeindewahlen sowie für die kantonalen und kommunalen Abstimmungen. Die Bundeswahlen und -abstimmungen unterliegen den bundesrechtlichen Transparenzvorschriften und fallen in die Zuständigkeit der Bundesfinanzkontrolle.

Die zu kommunizierenden Informationen variieren je nach Art des betroffenen Akteurs. Politische Parteien und andere politische Formationen, die eine dauerhafte Tätigkeit ausüben, müssen ihre Jahresabschlüsse und die Liste der erhaltenen Spenden übermitteln. Die Wahlkampfkomitees müssen vor der Wahl ihr Wahlkampfbudget sowie die Liste der erhaltenen oder versprochenen Spenden mitteilen. Nach der Wahl müssen sie ihre Wahlkampfkonten, ihre Finanzierungsquellen und die Liste der erhaltenen Spenden übermitteln. Die Kandidatinnen und Kandidaten bei einer Wahl müssen ihrerseits die Liste der erhaltenen Spenden übermitteln. Bei fehlenden Spenden ist keine Erklärung erforderlich.

Die Dokumente werden der zuständigen Behörde je nach Art der Wahl oder Organisation übermittelt. Die Jahresabschlüsse und die Spendenlisten der Parteien und anderen politischen Formationen sowie die Dokumente zu den kantonalen Wahlen und Abstimmungen werden der Staatskanzlei übermittelt. Für die Gemeindewahlen werden die Informationen der betroffenen Gemeinde übermittelt. Bei kommunalen Abstimmungen wird die Gemeindekasse mit der Kontrolle der Dokumente vor ihrer Veröffentlichung beauftragt.

Die Parteien und anderen politischen Formationen haben sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres Zeit, um ihre Jahresabschlüsse und ihre Spendenliste an die Staatskanzlei zu übermitteln. Die Wahlkampfkomitees müssen ihr Wahlkampfbudget und die Liste der erhaltenen oder versprochenen Spenden spätestens 30 Tage vor dem Wahltermin übermitteln. Nach der Wahl müssen ihre Wahlkampfkonten und die Liste der erhaltenen Spenden innerhalb von sechs Monaten übermittelt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben ebenfalls eine Frist von sechs Monaten nach der Wahl, um ihre Spendenliste zu übermitteln.

Das Regelwerk sieht zudem präzise Vorschriften bezüglich der Spenden vor. Als Spenden gelten finanzielle Beiträge und Sachleistungen, mit Ausnahme von ehrenamtlichen Leistungen. Bei natürlichen Personen wird die Identität des Spenders öffentlich, sobald der kumulierte Betrag der an dieselbe politische Partei, dasselbe Wahlkampfkomitee oder denselben Kandidaten geleisteten Spenden 750 Franken übersteigt. Bei juristischen Personen wird die Firma bereits ab dem ersten Franken öffentlich. Anonyme Spenden sind nicht erlaubt. Wenn eine Spende nicht angenommen werden kann und sie nicht an den Absender zurückgegeben werden kann, wird sie einer gemeinnützigen Organisation zugutekommen. Andernfalls wird sie zugunsten der öffentlichen Gemeinschaft, der die zuständige Behörde angehört, eingezogen.

Die übermittelten Dokumente unterliegen einer vorherigen Kontrolle vor ihrer Veröffentlichung. Auf kantonaler Ebene wird diese Kontrolle von der Staatskanzlei und auf kommunaler Ebene von der Gemeindekasse durchgeführt. Nach Überprüfung werden die Dokumente ein Jahr lang online veröffentlicht und können für zehn Jahre in Papierform bei der zuständigen Behörde eingesehen werden. Nach Ablauf dieser Fristen werden sie vernichtet.

Die Formulare zur Übermittlung der Dokumente sind auf der Website der Republik und des Kantons Jura (www.jura.ch/transparence-politique) oder bei der Gemeindekasse der betreffenden Gemeinde erhältlich.

Die Nichteinhaltung der Transparenzpflichten kann mit einer Geldstrafe von bis zu 1'000 Franken geahndet werden.