Parlamentarische Entscheidungen vom 9. Juni 2026
10.06.2026
Der Grossrat, der sich gestern in Bellinzona unter dem Präsidium von Daria Lepori versammelt hat, hat:
- mit 40 Ja, 28 Nein und 13 Enthaltungen das Gesetz über die Jahresrechnung 2025, angehängt an die Botschaft Nr. 8672 vom 15. April 2026, genehmigt, Referenten der Kommission für Verwaltung und Finanzen: Fiorenzo Dadò (Mehrheitsbericht), Ivo Durisch (Minderheitsbericht 1) und Alain Bühler (Minderheitsbericht 2);
- mit 57 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen sowie einer Änderung das Gesetz über den Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Volksinitiative mit dem Titel «Initiative für 10%» vom 11. Juni 2025 angenommen, das mit 60 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen sowie einer Änderung angenommen wurde, die Änderung des Gesetzes über die Anwendung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (LCAMal), die mit 47 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen sowie einer Änderung angenommen wurde, die Änderung des Steuergesetzes (LT), die mit 48 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen wurde, und die Änderung des Gesetzes über die Gebühren für die Operationen im Grundbuch (LTORF), die alle dem Teilbericht Nr. 1 der Kommission vom 26. Mai 2026 angehängt sind (Referent der Kommission für Verwaltung und Finanzen: Ivo Durisch); gleichzeitig hat der Grossrat auch mit 72 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Änderung des Steuergesetzes (LT) angenommen, die mit 62 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen die Änderung des Gesetzes über Familienzulagen angenommen hat, die alle dem Teilbericht Nr. 2 der Kommission vom 26. Mai 2026 angehängt sind (Co-Referenten der Kommission für Verwaltung und Finanzen: Natalia Ferrara und Fiorenzo Dadò);
- mit 44 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen das Gesetz über die ausgearbeitete Volksinitiative vom 1. Oktober 2014 mit dem Titel «Grünflächen für unsere Kinder», das dem Mehrheitsbericht der Kommission vom 19. Mai 2026 Nr. 7129R1 angehängt ist (Referent der Kommission für Umwelt, Raum und Energie: Giovanni Berardi).
Der Grossrat wird sich heute um 14:00 Uhr wieder versammeln.
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