Unternehmenssteuerreform III – alle Differenzen sind bereinigt

Im Laufe des gestrigen Tages wurden die letzten zwischen National- und Ständerat noch bestehenden Differenzen betreffend die Unternehmenssteuerreform III ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Natürlich wird aber ein Referendum folgen (die SP hat es bereits angekündigt).

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Unternehmenssteuerreform III – der aktuelle Stand

Die Geschichte

Auf Druck der EU und der OECD hat sich der Bundesrat der Neuregelung der Schweizer Unternehmensbesteuerung angenommen. Im Dezember 2013 verabschiedete er den Schlussbericht über die „Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Steuersystems“ und startete im September 2014 die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III. Die Botschaft zum „Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz“ („UStR III“) kam 2015 ins Parlament. Daraus wird klar: Die privilegierte Besteuerung von Holding-, gemischten und Sitzgesellschaften wird fallen. Doch was sollen die in der Schweiz ansässigen Unternehmen im Gegenzug dafür erhalten? Wie erhält die Schweiz ihre Standortattraktivität?

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VD – Vorweggenommene Zustimmung zu Unternehmenssteuerreform III

Das Stimmvolk des Kantons Waadt hat eine Steuerreform angenommen, welche massive Steuersenkungen für Firmen vorsieht. Bis 2019 wird der Sonderstatus für international tätige Firmen abgeschafft, welche bis heute davon profitieren, dass im Ausland erwirtschaftete Gewinne deutlich tiefer besteuert werden als Gewinne, welche im Inland erzielt werden.

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Unternehmenssteuerreform III (UStR III) – Botschaft soll im Juni vorliegen

Gestützt auf das Ergebnis der durchgeführten Vernehmlassung hat der Bundesrat verschiedene Anpassungen am Paket Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Juni 2015 eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten.

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Unternehmensbesteuerung – Schweiz und EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Verständigung

Update 14.10.2014: Abkommenstext nun abrufbar; Eckpunkte konkretisiert

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse zum Abschluss. Die Unterzeichnung fand am Rande des gemeinsamen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten statt.

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Unternehmenssteuerreform III (UStR III) – Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (UStR III) eröffnet. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz soll erhöht werden, und die Unternehmen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten. Die Vorlage ist das Ergebnis mehrjähriger Vorbereitungsarbeiten, in welche die Kantone und die Wirtschaft eng einbezogen wurden.

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Die Zukunft der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften

Gesellschaften, die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit sondern nur eine Verwaltungstätigkeit ausüben (Domizil-, gemischte Gesellschaften) oder Beteiligungen verwalten (Holdinggesellschaften), erlangen auf Kantons- und Gemeindeebene unter gewissen Voraussetzungen einen besonderen Steuerstatus. Dabei entrichten die Gesellschaften trotz unbeschränkter Steuerpflicht eine reduzierte Gewinnsteuer und regelmässig eine ermässigte Kapitalsteuer. Auf Bundesebene gibt es einen solchen besonderen Steuerstatus nicht.

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UStR III – Konkretisierung durch Projektorganisation

Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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