Der Bundesrat hat per 01.01.2024 das Inkrafttreten der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen beschlossen.
Betroffen sind grundsätzlich multinationale Unternehmensgruppen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als EUR 750 Mio.

Von den betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sind die jeweils steuerpflichtigen Geschäftseinheiten ab 1.1.2025 zur Registration und anschliessenden Deklaration (innert 15 Monaten nach Ablauf Geschäftsjahr) verpflichtet.
Diese erfolgen über die webbasierte ESTV-Informatiklösung OMTax (www.omtax.admin.ch), welche im ePortal des Bundes integriert ist.
Weitere Informationen inkl. Anleitung finden Sie unter www.omtax.ch oder Steuererklärungen / Fristverlängerungen - Appenzell Ausserrhoden.

Das Kantonale Steueramt hat die Richtlinie Nr. 81 für pauschale Rückstellungen überarbeitet. Ebenso wurde die Richtlinie Nr. 20 Pauschalspesen an das neue Muster-Spesenreglement angepasst. Das Muster-Spesenreglement findet sich unter https://www.ssk-csi.ch/de/themen/spesen.

Mit den vorliegenden Nachträgen soll die Individuelle Prämienverbilligung optimiert werden. Zentrale Revisionspunkte sind die Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat, der Verzicht auf eine fixe Budgetvorgabe sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Digitalisierung der Anträge und zur Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden.

Der Staatsrat des Kantons Neuenburg gibt bekannt, dass Frau Pilar Gimeno als Leiterin des Migrationsdienstes (SMIG) ernannt wurde. Frau Gimeno wird am 17. September 2024 ihre Funktion antreten und die Leitung des SMIG am 1. Oktober 2024 von dem bisherigen Amtsinhaber, Herrn Serge Gamma, übernehmen.

Das Kantonsspital Obwalden leistet gute Arbeit und ist ein wichtiger Pfeiler für die Grundversorgung  im Kanton, steht aber wie alle Spitäler vor grossen Herausforderungen. Mit einem Alleingang wäre  die mittel- und langfristige Gesundheitsversorgung vor Ort gefährdet. Der Regierungsrat hat deshalb  entschieden, zur Sicherung des Spitalstandorts Obwalden eine Verbundlösung mit der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) anzustreben.

Rund dreißig Zweierteams, bestehend aus Neuenburger Abgeordneten und Personen mit Behinderungen, also fast 60 Personen, kamen am Donnerstag, den 13. Juni 2024, zu einer inklusiven Sitzung im Sitzungssaal des Neuenburger Grossen Rates zusammen. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Veranstaltung in der Westschweiz stattfindet. Diese Sitzung ermöglichte die Annahme zweier Petitionen, die fordern, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Gleichheit im Zugang zu wählbaren Ämtern zu gewährleisten. Diese werden dem Grossen Rat zur Bearbeitung übermittelt.

Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes.

Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vernehmlassung zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) ein. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 30. September 2024. Das Planungs- und Baugesetz führt das bisherige Baugesetz und die zugehörige Verordnung in einen Erlass zusammen. Die Übersichtlichkeit wird damit erhöht und die Nutzerfreundlichkeit verbessert.

Die aktuelle Anpassung des kantonalen Richtplans 2019 beinhaltet die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Wohn-, Misch- und Zentrumszonen sowie die Entwicklung des Gebiets Bänklialp / Sprungschanzen in Engelberg, den Kiesabbau Oberwald in Kerns und die Freizeitfischerei in Lungern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Richtplananpassung zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben.

Ab dem 01. Mai 2024 gelten in der Steuerverwaltung neue Öffnungszeiten.