Nach der Konsultationsphase wurde der Bericht über die Steuerreformen vom Staatsrat des Kantons Neuenburg angenommen. Diese Reformen stärken die Stabilität und Transparenz der Unternehmensbesteuerung und bieten mehr Sichtbarkeit und Sicherheit. Für Privatpersonen tragen sie zur Attraktivität des Kantons bei, indem sie die territorialen Entwicklungs- und Mobilitätsdynamiken unterstützen und gleichzeitig die Steuerlast erheblich senken. Diese Reformen, die allen zugutekommen, sind zudem so konzipiert, dass sie die Finanzen der öffentlichen Körperschaften nicht destabilisieren.

Eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel „Für eine gerechtere Besteuerung“, die mit 4'742 Unterschriften versehen ist, wurde am Donnerstag, den 27. Juli 2017, fristgerecht von der kantonalen Sektion der POP bei der Staatskanzlei eingereicht. Diese wird noch die Überprüfung der Anzahl der Unterschriften durchführen müssen.

Ein Referendum mit dem Titel „Der Kanton soll die 2013 eingegangenen Verpflichtungen einhalten“, das mit 5'248 Unterschriften versehen ist, wurde am Donnerstag, den 8. Juni 2017, von dem Komitee gegen den Aufschub der Harmonisierung der Steuern (RIFRONT) bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Unterschriften müssen noch von der Staatskanzlei überprüft werden, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Sowohl im Jura als auch in Neuenburg wurden in den letzten Jahren zahlreiche parlamentarische Anfragen eingereicht, um die Kündigung des französisch-schweizerischen Abkommens zur Besteuerung von Grenzgängern sowie den Übergang zu einem Quellenbesteuerungssystem für Grenzgänger zu fordern. Um darauf zu reagieren, haben die Kantone Jura und Neuenburg die Universität Genf beauftragt, eine Studie durchzuführen, um die Opportunität eines solchen Wechsels zu bestimmen.

Das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Statistikdienst und dem Dienst für die Steuerbeiträge des Kantons Neuenburg, der Bericht „Steuerstatistik und Migrationsströme der Steuerpflichtigen“ wird seit 2009 jährlich veröffentlicht. Diese Veröffentlichung hat die Absicht, die Steuereinnahmen des Kantons Neuenburg und die Migrationsströme der Steuerpflichtigen detailliert zu analysieren, während sie eine leicht verständliche Lesbarkeit durch zahlreiche Tabellen, Grafiken und Karten gewährleistet. Insgesamt sind die Steuereinnahmen des Staates zwischen den Finanzjahren 2010 und 2011 gestiegen. Der Anstieg ist jedoch je nach Steuerart unterschiedlich, mit einem deutlichen Anstieg von +21,5% der Einnahmen aus juristischen Personen und einem moderaten Anstieg von +2,8% der Einnahmen aus natürlichen Personen. Der Kanton verliert im Jahr 2011 543 reguläre Steuerpflichtige.

Die Regierung des Kantons Jura und der Staatsrat des Kantons Neuenburg haben die Universität Genf beauftragt, eine Studie über die Auswirkungen einer Quellenbesteuerung von Grenzgängern zu erstellen. Die Ergebnisse sollten bis Ende dieses Jahres vorliegen.

Die zuständige Abteilung hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der jüngsten Vorfälle beim Kantonalen Steuerdienst eingereicht.

Nach dem Versand von Erinnerungsschreiben an Steuerpflichtige bezüglich nicht zurückgesandter Steuererklärungen für das Jahr 2012 hat der Kantonale Steuerdienst festgestellt, dass nur ein sehr geringer Anteil dieser Erklärungen während des Verfahrens nicht korrekt erfasst wurde und fehlte.

Im Laufe des Februar ist im Kanton Schwyz eine neue Weisung über den Abzug von Liegenschaftskosten veröffentlicht worden. Die neue Weisung enthält im Anhang auch einen Ausscheidungskatalog, der im Detail aufzeigt, welche Liegenschaftskosten wie weit zum Abzug zugelassen werden.Diverse andere Weisungen wurden überarbeitet und stehen in geänderter Form seit Kurzem ebenfalls zum Download zur Verfügung.

Neue Weisungen Steuerbuch Schwyz - Direkt zu den Downloads

• Weisung über den Abzug von Liegenschaftskosten vom 25.01.2011 (mit Ausscheidungskatalog zur Weisung)
• Weisung über die Organisation der kantonalen Steuerkommission und das kantonale Einspracheverfahren (StKW) vom 18.01.2011
• Weisung zur Gewährung der Akteneinsicht sowie zur Erteilung von Auskünften aus Steuerakten vom 24.02.2011
• Weisung zur Steuerbezugsverordnung vom 28.06.2010
• Weisung zur Besteuerung von Beteiligungs-, Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften (HDW) vom 25.02.2011
• Weisung zur vorläufigen Anpassung der Besteuerung der allein Erziehenden vom 03.04.2006

Einkaufsbeiträge in die zweite Säule sind in dem Masse nicht abziehbar, als innerhalb der folgenden drei Jahre Leistungen in Kapitalform aus der Vorsorge bezogen werden. Das Bundesgericht äussert sich in einem aktuellen Entscheid erstmals über die Bedeutung von BVG 79b Abs. 3 im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Einkaufsbeiträgen in die dritte Säule.Am 1. Januar 2006 ist Art. 79b BVG in Kraft getreten. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung dürfen die aus Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform zurückgezogen werden. Die Bestimmung verbietet also an sich eine Kapitalauszahlung innert der Sperrfrist von drei Jahren komplett. Das Bundesgericht hält nun aber fest, dass diese Bestimmung nur steuerliche Ziele verfolge, nämlich die Bekämpfung der missbräuchlichen Steuerminimierung, indem bei Kapitalbezug eine während der Sperrfrist erfolgte Einkaufsleistung vom Steuerabzug ausgeschlossen werden muss. Die Bestimmung konkretisiere daher eine bereits vor Inkraftsetzung des Art. 79b BVG bestehende bundesgerichtliche Praxis, welche sich gegen steuerumgehende Massnahmen richtet. Art. 79b Abs. 3 BVG will somit vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebungen verhindern.Gemäss Bundesgericht gilt Art. 79b BVG - ausser natürlich bei Kapitalleistungen im Invaliditäts- oder Todesfall - an sich ausnahmslos.Eine gezielte Steuerumgehung muss nicht vorliegen.Direkt zum Urteil des Bundesgerichts