Die EStV hat ein neues Merkblatt zur Anwendung der Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von Rückerstattungsanträgen durch die ESTV. Mit anderen Worten geht es darum, wann Ansprüche bei einfacher Ablehnung der Rückerstattung verjähren und was man tun muss/kann, um die Verjährung zu unterbrechen.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus schickt Änderungen des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Bestandteil davon sind eine Steuersenkung, Ausgleichsmassnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie ein abzuschreibendes Postulat.
Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2020 im Kanton Schaffhausen zeigen gemäss den heute veröffentlichten Steuerstatistiken ein durchzogenes Bild.
Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung pro Kind neu bis zu 25’000 Franken von ihren Einkünften abziehen können. Mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes will der Regierungsrat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und dazu beitragen, dass das inländische Fachkräftepotenzial besser ausgeschöpft wird.
Der Aargauer Regierungsrat legt den Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 vor. Damit wird im Kanton Aargau erstmals eine vertiefte politische Debatte darüber möglich, wie die Steuerpolitik des Kantons in Zukunft in einer Gesamtbetrachtung aussehen soll. Ziel der kantonalen Steuerstrategie ist die Stärkung des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton sowie eine Verbesserung des kantonalen Ressourcenindexes in steuerlicher Hinsicht. Damit dies möglich ist, braucht es eine bessere steuerliche Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.
An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) eröffnet.
Am 26. Juli wurden im Bereich der MWST materielle Änderungen publiziert. Es geht um den Bereich der Anwendung der Branchenbroschüre Luftverkehr auf Luftfahrtunternehmen.
Im Zusammenhang mit Covid-19 getroffene Regelung der Telearbeit unter dem Grenzgängerabkommen mit Italien bleibt vorerst anwendbar.
Die zwischen der Schweiz und Frankreich im Zusammenhang mit Covid-19 getroffene Regelung zur Telearbeit bleibt mind. bis zum 31.10.2022 unverändert anwendbar.
Die ESTV passt ihre Praxis zur Verrechnungssteuer bei internationalen Gewinnberichtigungen im Rahmen von Verständigungslösungen an.