Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) lädt die Freiburger Steuerpflichtigen ein, ihre Steuerklärung bis zum kommenden 31. März ausfüllen. Dazu führt der Direktlink www.fr.ch/fritax zur FriTax-Webapplikation, die die Online-Erfassung der für die Veranlagung der natürlichen Personen notwendigen Daten ermöglicht.
Am 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. Gestützt auf die Verfassungsbestimmungen wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft und sind auf eine Dauer von acht Jahren befristet.
Für die 29. Ausgabe des interkulturellen Neuenburger Preises Salut l’étranger hat der Staatsrat beschlossen, drei Frauen für ihr außergewöhnliches Engagement zu ehren. Während der Zeremonie, die am Donnerstag, den 14. Dezember, im Naturhistorischen Museum von Neuchâtel stattfand, wurden Frau Nancy Escobar, Frau Brigitte Lembwadio-Kanyama und Frau Rose Lièvre Assamoi von der Staatsrätin Florence Nater für ihre persönlichen Werdegänge und ihr vorbildliches Engagement ausgezeichnet. Dieser Preis, der 1995 vom Staatsrat ins Leben gerufen wurde, hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Die Plattform zur online Einreichung von Steuerklärungen für juristische Personen (e-tax JP) stellt sich neu auf.
Mit Beschluss der aktuellen Stundentafel vom 1. September 2015 erhielt das Bildungs- und Kulturdepartement vom Regierungsrat den Auftrag, fünf Jahre ab Inkrafttreten eine Wirkungsüberprüfung vorzunehmen und aufzuzeigen, ob Anpassungen an der Stundentafel vorgenommen werden müssen. Ausgehend von Erkenntnissen aus verschiedenen Befragungen, Evaluationen und interkantonalen Vergleichen beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement am 30. Mai 2023, die Stundentafel zu überarbeiten. Die Zuständigkeit für den Erlass der Stundentafel liegt beim Regierungsrat.
Der Regierungsrat gibt einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in die Vernehmlassung. Er schlägt darin vor, die Steuerwerte von Liegenschaften und Landwertzonen anzupassen, um einer Gleichbehandlung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen näherzukommen. Die Steuerwerte von Grundstücken sind zurzeit tiefer als ihre effektiven Verkehrswerte.
Am 5. Juni nimmt die Kantonale Steuerverwaltung den neuen zentralen Schalter in Betrieb, mit dem sie den Freiburger Steuerpflichtigen einen besseren Service bieten will. Steuerfragen von natürlichen Personen und/oder Vertreter/innen von juristischen Personen können so an einem zentralen, leicht zugänglichen Ort beantwortet werden.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2023 die Anpassungen bei der Aufteilung der vom Kanton und den Einwohnergemeinden zu tragenden Kostenanteile im Umweltbereich in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.
Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren ein.
Der Kantonsrat will die sich bietenden Chancen der Digitalisierung im eigenen Ratsbetrieb noch konsequenter nutzen. So soll der Wechsel von gedruckten zu digitalen Geschäftsunterlagen vollzogen und die elektronische Abstimmung im Ratssaal eingeführt werden. Der Kantonsrat verspricht sich von der Digitalisierung einen noch effizienteren und zeitgemässen Ratsbetrieb. Die Geschäftsprozesse und der Informationsfluss werden vereinfacht. Die Entscheide des Rats werden dank der elektronischen Ermittlung und deren Publikation für Bürgerinnen und Bürger transparenter.