Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) lädt die Freiburger Steuerpflichtigen ein, ihre Steuerklärung bis zum kommenden 31. März ausfüllen. Dazu führt der Direktlink www.fr.ch/fritax zur FriTax-Webapplikation, die die Online-Erfassung der für die Veranlagung der natürlichen Personen notwendigen Daten ermöglicht.
Am 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. Gestützt auf die Verfassungsbestimmungen wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft und sind auf eine Dauer von acht Jahren befristet.
Für die 29. Ausgabe des interkulturellen Neuenburger Preises Salut l’étranger hat der Staatsrat beschlossen, drei Frauen für ihr außergewöhnliches Engagement zu ehren. Während der Zeremonie, die am Donnerstag, den 14. Dezember, im Naturhistorischen Museum von Neuchâtel stattfand, wurden Frau Nancy Escobar, Frau Brigitte Lembwadio-Kanyama und Frau Rose Lièvre Assamoi von der Staatsrätin Florence Nater für ihre persönlichen Werdegänge und ihr vorbildliches Engagement ausgezeichnet. Dieser Preis, der 1995 vom Staatsrat ins Leben gerufen wurde, hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Die Plattform zur online Einreichung von Steuerklärungen für juristische Personen (e-tax JP) stellt sich neu auf.
Mit Beschluss der aktuellen Stundentafel vom 1. September 2015 erhielt das Bildungs- und Kulturdepartement vom Regierungsrat den Auftrag, fünf Jahre ab Inkrafttreten eine Wirkungsüberprüfung vorzunehmen und aufzuzeigen, ob Anpassungen an der Stundentafel vorgenommen werden müssen. Ausgehend von Erkenntnissen aus verschiedenen Befragungen, Evaluationen und interkantonalen Vergleichen beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement am 30. Mai 2023, die Stundentafel zu überarbeiten. Die Zuständigkeit für den Erlass der Stundentafel liegt beim Regierungsrat.
Bei der anhaltenden Teuerung entsteht wegen Lohnerhöhungen für Steuerpflichtige im Durchschnitt eine Steuererhöhung. Um das zu vermeiden, passt der Regierungsrat die Tarife und Abzüge für die Kantons- und Gemeindesteuern an.
Der Regierungsrat gibt einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in die Vernehmlassung. Er schlägt darin vor, die Steuerwerte von Liegenschaften und Landwertzonen anzupassen, um einer Gleichbehandlung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen näherzukommen. Die Steuerwerte von Grundstücken sind zurzeit tiefer als ihre effektiven Verkehrswerte.
In einem weiteren Schritt zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit beantragt der Regierungsrat des Kantons Zürich für die nächsten zwei Jahre eine Senkung des Steuerfusses von 99 auf 98 Prozent. Der Budgetentwurf des Kantons wird von der Lage der Schweizerischen Nationalbank, ausserordentlichen Rückerstattungen an die Gemeinden und der Teuerung geprägt. Er rechnet für 2024 mit einem Defizit von 390 Mio. Franken.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 30.05. die Anhörung zur Steuergesetzrevision 2025 eröffnet und präsentiert damit den ersten Schritt zur Umsetzung der im März 2023 vom Grossen Rat verabschiedeten Steuerstrategie. Die Revision sieht eine Reduktion der Vermögenssteuern und die Erhöhung von Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten vor. Ferner wird eine Senkung bei der Gewinnsteuer für Vereine und Stiftungen vorgeschlagen. Eine zweite Steuergesetzrevision betrifft den Nachvollzug von Bundesrecht. Dabei handelt es sich um Änderungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, welche zwingende Anpassungen im kantonalen Steuergesetz verlangen.