Der Artikel «Unterschied zwischen Steuern und anderen öffentlichen Abgaben» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text erklärt den Unterschied zwischen Steuern und Kausalabgaben und geht kurz auf die verschiedenen Unterkategorien der Kausalabgaben ein.
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, (StHG; SR 642.14), die die Revision des Aktienrechts betreffen, angepasst werden. Mit dieser Revision werden auch di Motionen Schneuwly/Dafflon 2021-GC-91 und Collomb/Defferrard 2021-GC-128 sowie der Bericht des Staatsrats vom 8. März 2022 zum Ausgleich der Folgender kalten Progression umgesetzt. Sie regelt schliesslich die Aufhebung der Ausgleichszinsen und geht näher auf die Frage der in Nachsteuerverfahren anwendbaren Zinsen ein. Dieser erläuternde Bericht befasst sich auch mit der Frage der von der OECD vorgesehenen Mindeststeuer, vorerst ohne Gesetzesänderungsvorschläge. Die Vernehmlassung läuft bis 17. Juni 2022.
Der Staatsrat des Kantons Fribourg gibt den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, (StHG; SR 642.14), die die Revision des Aktienrechts betreffen, angepasst werden.
Die Statistik der Steuerkraft 2021 des Kantons Appenzell Ausserrhoden liegt vor. Im Mittel aller Ausserrhoder Gemeinden beträgt die Steuerkraft 1'095 Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent zugenommen. Diese Zunahme liegt in erster Linie an der trotz Corona-Pandemie sehr positiven Entwicklung der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen.
Mehrere, teils ergiebige Unwetter mit Hagel und Hochwasser haben im Sommer 2021 unzähligen Eigentümerinnen und Eigentümern von Liegenschaften im Kanton Luzern erhebliche Schäden verursacht. Aufgrund der Covid 19-Pandemie, Überlastung von Baufirmen, Handwerkern und Lieferungsverzögerungen von Baumaterialien konnten nicht alle Schäden umgehend behoben werden. Die Gebäudeversicherung Luzern (GVL) hat an ihre Versicherten teilweise bereits 2021 Akonto-Zahlungen im Umfang von 60 – 80% der geschätzten Schadensumme ausgerichtet. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat Informationen über die Steuerfolgen 2021 ff. veröffentlicht.
Der Bundesrat will das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der Schweiz mit einer Verfassungsnorm und mit Übergangsbestimmungen etappenweise umsetzen. Es kommt mit anderen Worten nach dem Willen des Bundesrates zu einer Volksabstimmung über das Projekt als solches.
Seit dem 1. Januar 2022 werden im Kanton Luzern Katasterschatzungen nach einer einfacheren und transparenteren Methode erstellt. Bis 2026 erhalten alle Grundstücke im Kanton eine neue Schatzung. Die neu gestalteten Schatzungsanzeigen haben dabei nur noch informativen Charakter, ein allfälliges Rechtsmittel ist im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für die Einkommens- und Vermögenssteuern zu ergreifen. Die Dienststelle Steuern stellt auf ihrer Webseite umfassende Informationsangebote zur Verfügung.
Inzwischen (am 1.3.2022) hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Sanktionen, welche die EU gegen russische Organisationen und exponierte Personen verhängt hat, vollständig mitträgt. Insofern erübrigt sich der hier publizierte Aufruf. Wir lassen ihn hier trotzdem noch einige Zeit stehen...
Die Eigenmietwertbesteuerung des Kantons Aargau widerspricht dem StHG und ist damit bundesrechtswidrig. Dies stellte das Verwaltungsgericht Aargau am 16.09.2020 fest. Der Aargauer Regierungsrat hat jetzt eine Vernehmlassung zur geplanten Anpassung des Schätzungswesens eröffnet, das die Mängel beheben soll.