Im vergangenen Jahr haben im Kanton Zürich gut 1550 Personen eine Selbstanzeige eingereicht und bisher nicht versteuertes Einkommen oder Vermögen offengelegt. Das sind nun wieder ähnlich viele wie vor der Einführung des automatischen Informationstausches.

Die ESTV hat die Broschüre zu den Strafbestimmungen bei den direkten Steuern aktualisiert. Sie ist neu auf dem Rechtsstand vom 1.1.2015 und erläutert die verschiedenen Steuerübertretungen und Steuervergehen sowie die entsprechenden Strafen. Weiter werden die straflose Selbstanzeige und die besonderen Untersuchungsmassnahmen der ESTV behandelt.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur Broschüre «Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern» in der Ausgabe 2015

Das Steueramt des Kantons Zürich hat letztes Jahr 1‘500 neue Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen erhalten und 1‘400 Fälle abgeschlossen. Das sind gemäss Steueramt so viele wie noch nie seit der Einführung der so genannten Mini-Steueramnestie. Dem Kanton und den Gemeinden sind dadurch total 73 und dem Bund weitere 20 Millionen Franken an Nachsteuern zugeflossen.Seit 2010 besteht die vom Bund eingeführte Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige für nicht deklarierte Einkommen und Vermögen. Die Steuerpflichtigen können einmal in ihrem Leben eine solche Anzeige machen – sie müssen dann zwar Nachsteuern auf maximal zehn Jahre zurück bezahlen, erhalten aber keine Busse.Diese Möglichkeit hat im Kanton Zürich dazu geführt, dass die Zahl von zuvor rund 350 Selbstanzeigen pro Jahr sprunghaft auf 1‘400 gestiegen ist (2010). Nach einem vorübergehenden Rückgang auf 850 neue Fälle im Jahr 2012 haben die Zahlen wieder stark angezogen und im abgelaufenen Jahr mit 1‘500 neuen Selbstanzeigen ein Rekordniveau erreicht (Vorjahr: 1‘300). Die Finanzdirektion führt diese Zunahme auf die intensivierte öffentliche Diskussion über nicht deklarierte Einkommen und Vermögen sowie auf geplante gesetzliche Anpassungen in diesem Bereich zurück.Die auf maximal zehn Jahre aufgerechneten Einkommen aus den im vergangenen Jahr erledigten 1‘400 Selbstanzeigen ergaben rund 203 Millionen Franken. Bei den Vermögen wurden kumuliert 7‘013 Millionen Franken erfasst. Die damit nachhaltig aufgedeckten, das heisst fortan gegenüber dem Fiskus deklarierten Vermögen erreichten mit 1‘060 Millionen Franken einen Höchstwert, der die bis dahin registrierten 530 bis 660 Millionen Franken der Vorjahre deutlich übertrifft.

Selbstanzeigen betreffend Vermögen und Vermögenserträge überwiegen

Wie im Vorjahr betraf auch 2014 rund ein Drittel der erledigten Fälle bisher nicht deklarierte Einkommen, darunter zum Beispiel nicht angegebene Nebenbeschäftigungen, Alimente, Renten, nicht gerechtfertigte Abzüge oder nicht verbuchte Umsätze. Zwei Drittel entfielen auf nicht deklarierte Vermögen und Erträge aus solchen Vermögen; darunter fallen zum Beispiel Wertschriften, Bankkonten, Gold, Kunstgegenstände, Liegenschaften, unverteilte Erbschaften, verdeckte Gewinnausschüttungen oder Darlehen.

Selbstanzeigen auch bei Unternehmen im Trend

Der weitaus grösste Teil der Selbstanzeigen stammte von natürlichen Personen. Bei den juristischen Personen war aber ebenfalls eine Zunahme zu verzeichnen: Insgesamt wurden im abgelaufenen Jahr 27 Fälle erledigt. Bei 15 der rund 1‘400 erledigten Fälle resultierte für Kanton, Gemeinden und Bund ein Steuerertrag von je mehr als einer Million Franken. Insgesamt konnten der Kanton und die Gemeinden im vergangenen Jahr rund 73 Millionen und der Bund nochmals 20 Millionen Franken aus Nachsteuern verbuchen. Im Vorjahr waren es 42 und 10 Millionen Franken gewesen.

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Quelle: Medienmitteilung der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 6.1.2015

Die Schweiz hat, wie das EFD heute mitteilt gestern das Genehmigungsverfahren für die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG), welches die Umsetzung der Quellensteuerabkommen regelt, tritt heute in Kraft.

Die Schweiz hat wegweisende Steuerabkommen mit Deutschland (D), Grossbritannien (GB) und Österreich (A) abgeschlossen. Diese ermöglichen die Besteuerung von in der Schweiz gelegenem Vermögen von Bankkunden, welche in diesen Ländern ansässig sind, unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses.Die Steuerabkommen enthalten sowohl eine Regelung für die Vergangenheit als auch für die Zukunft.

Regelung der Vergangenheit

Grundsätzlich unterliegen den Steuerabkommen alle Privatpersonen, die

1. am 31.12.2010 in einem dieser Länder (D, GB, A) ihren Wohnsitz hatten und
2. am 31.12.2010 sowie
3. am 1.1.2013 (D und A) bzw. am 31.5.2013 (GB) eine Kundenbeziehung zu einer Schweizer Zahlstelle (Bank) haben.

Die Privatpersonen haben die Möglichkeit, pro Schweizer Bank gesondert auszuwählen, ob sie ihre Vergangenheit mittels

1. einer freiwilligen Meldung oder
2. einer anonymen Einmalabgabe gemäss Steuerabkommen

regularisieren wollen.Der anwendbare Steuersatz für die Bereinigung der Vergangenheit liegt zwischen 21% – 41% (D und GB) bzw. zwischen 15% - 38% (A) des relevanten Kapitals. Beim relevanten Kapital handelt es sich grundsätzlich um das Vermögen der Privatpersonen bei der Schweizer Bank (per 31.12.2010 oder per 31.12.2012, wobei der höhere der beiden Beträge massgebend ist). Mit erfolgter freiwilliger Meldung bzw. Einmalabgabe wird von der ausländischen Behörde grundsätzlich auf eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung verzichtet.

Regelung der Zukunft

Sofern Privatpersonen auch nach dem 1.1.2013 Wohnsitz in D, GB oder A haben und eine Kundenbeziehung zu einer Schweizer Bank unterhalten, unterliegen sie weiterhin mit den zukünftigen Erträgen aus diesem Vermögen den Steuerabkommen. Auch hier besteht die Alternative zwischen

1. der anonymen Abführung der Abgeltungssteuer oder
2. der freiwilligen Meldung.

Solange die Schweizer Bank nicht ausdrücklich zur freiwilligen Meldung ermächtigt wurde, wird auf anonymer Basis von Kapitalerträgen, wie z.B. Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinnen, eine Abgeltungssteuer in der Höhe von (D) 26.375% (auf Antrag zzgl. Kirchensteuer), (GB) 40% - 48% und (A) 25% abgeführt werden (vorbehältlich der EU-Zinsbesteuerung von 35%). Mit Bezahlung der Abgeltungssteuer hat die steuerpflichtige Person ihre formelle Steuerpflicht (Deklarationspflicht) erfüllt.

Zeit bis zur Umsetzung der Steuerabkommen

Bis zur Umsetzung der Steuerabkommen können die Bankkunden aus diesen Ländern ihre Vermögenswerte nach wie vor mittels einer Selbstanzeige (D und A) bzw. unter den Regeln der Liechtenstein Disclosure Facility (GB) regularisieren.

Empfehlung

Bis heute sind die Steuerabkommen von den jeweiligen Vertragsstaaten noch nicht genehmigt worden. Insbesondere in Deutschland besteht ein erheblicher, politischer Widerstand dagegen. Unserer Einschätzung nach wird es jedoch in absehbarer Zeit zu einem Kompromiss unter nachverhandelten Bedingungen kommen. Bis zum Vorliegen der definitiven Abkommenstexte bleibt weiterhin die Möglichkeit der Nachdeklaration mit strafbefreiender Wirkung. Diese ist oftmals die finanziell günstigste Alternative.

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Quelle: GHR TaxPage Mai 2012. Die GHR TaxPage beinhaltet keine Rechts- oder Steuerberatung. Publikation mit freundlicher Genehmigung der GHR Rechtsanwälte AG, Bern Muri und Zürich, www.ghr.ch

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat zwei Beschlüsse des Kantonsrates zum Steuergesetz per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt, nachdem dagegen kein Referendum ergriffen worden ist.Zum einen geht es um die Erhöhung der zulässigen Abzüge für Zuwendungen an politische Parteien. Neu können Verheiratete bis zu CHF 20'000 abziehen; für die übrigen Steuerpflichtigen beträgt der abzugsberechtigte Betrag CHF 10'0000).Weiter geht es um die rechtliche Grundlage für die elektronische Einreichung der Steuererklärung sowie um einen Nachvollzug des Bundesrechts betreffend Nachsteuer und Steuerstrafrecht. Die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige finden allerdings schon seit dem 1. Januar 2010 direkte Anwendung.

Die Abteilung Grundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV hat ihre Publikation zu den Strafbestimmungen bei den direkten Steuern auf den neuesten Stand gebracht.Die Publikation aus dem Dossier Steuerinformationen, die gestern in aktualisierter Form erschienen ist, berücksichtigt neu den Rechtsstand vom 1.8.2011. Sie thematisiert Steuerübertretungen (insbesondere die Steuerhinterziehung) wie Steuervergehen (Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern), aber auch Themen wie die Straflose Selbstanzeige, die Anstiftung oder die Erbenhaftung. Ausserdem finden Sie in der Publikation auch Informationen zum Nachsteuerverfahren, zu den Untersuchungshandlungen der Behörden sowie zur Verjährung und Verwirkung.

Weitere Informationen zum Thema

Direkt zur Broschüre der ESTV zu den Strafbestimmungen bei den direkten Steuern

Eine einfache schriftliche Mitteilung genügt als erster Schritt, um bisher nicht versteuerte Einkommen und Vermögen zu legalisieren. Dies geht aus einem neuen Merkblatt des kantonalen Steueramtes Zürich zur so genannten Mini-Steueramnestie hervor.Das Steueramt des Kantons Zürich hat das Merkblatt zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen auf seiner Internet-Site aufgeschaltet. Es beschreibt, welche Möglichkeiten die Steuerpflichtigen seit Anfang Jahr haben, um einmal in ihrem Leben in den Genuss der vom Bund beschlossenen kleinen Steueramnestie zu gelangen. Die Selbstanzeiger müssen dabei

• von sich aus tätig werden,
• sich gegenüber den Steuerbehörden kooperativ zeigen sowie
• ihre bisher verheimlichten Vermögen und Einkommen rückhaltlos offenlegen.

Im Gegenzug entfällt für die Selbstanzeiger die sonst übliche Busse von 20 Prozent der hinterzogenen Steuern, und es ist kein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs zu gewärtigen. Nachsteuern und Zinsen für maximal zehn zurückliegende Jahre müssen hingegen bezahlt werden.Für die seit Anfang Jahr mögliche straflose Selbstanzeige genügt eine einfache schriftliche Mitteilung an das Steueramt.Von der Amnestie profitiert jedoch nicht, wer die verheimlichten Werte lediglich kommentarlos in der Steuererklärung aufführt.

Nachbesteuerung bei Erbschaften

Gelangen Erben in den Besitz von Vermögen, das der Erblasser nicht korrekt deklariert hat, müssen Erben die Nachsteuern nur für die letzten drei Jahre entrichten. Bedingung ist aber auch in diesen Fällen, dass die Steuerpflichtigen mit den Behörden vorbehaltlos kooperieren und sich um die Bezahlung der Nachsteuern bemühen.Zum Merkblatt zur straflosen Selbstanzeige im Kanton Zürich.

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Quelle: Medienmitteilung Kanton Zürich

Nun hat auch der Kanton Obwalden Informationen zur Steueramnestie in Form der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und zur vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen veröffentlicht.Ab 1. Januar 2010 können natürliche und juristische Personen somit auch im Kanton Obwalden bei einer erstmaligen straflosen Selbstanzeige einer Hinterziehung komplett straffrei ausgehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem  wird bei Offenlegung einer Steuerhinterziehung des Erblassers durch die Erben neu die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.Die entsprechenden Informationen des Kantons Obwalden können Sie direkt unter den folgenden Links herunterladen:

• Merkblatt Selbstanzeige(pdf, 20.6 kB)
• Merkblatt Nachbesteuerung in Erbfällen (pdf, 20.6 kB)

Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die straflose Selbstanzeige in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuern als auch für direkte Bundessteuer.Auch die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen hat heute einen Überblick über die Handhabung veröffentlicht.

Schaffhausen - Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

Erben können für Einkünfte und Vermögenswerte, die der Erblasser nicht deklariert hat, eine vereinfachte Nachbesteuerung verlangen. Die Nachsteuer (inkl. Verzugszins) wird in diesem Fall nur für die drei letzten vor dem Tod abgelaufenen Steuerperioden erhoben.Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• die Hinterziehung ist noch keiner Behörde bekannt;
• die Erben unterstützen die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen
• Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos;
• die Erben bemühen sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer;
• die Erbschaft wird weder amtlich noch konkursamtlich liquidiert.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt die die ordentliche Nachbesteuerung bis auf zehn Jahre zurück.Die vereinfachte Nachbesteuerung kann von jedem einzelnen Erben verlangt werden. Der Willensstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann ebenfalls ein entsprechendes Gesuch stellen.Die neue Regelung gilt, wenn der Erblasser am 1. Januar 2010 oder später verstorben ist. Für Todesfälle bis Ende 2009 gilt die bisherige gesetzliche Regelung.

Straflose Selbstanzeige - Steueramnestie

Wer in der Steuererklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht und darum zu tief veranlagt wird, schuldet bei Feststellung der unrichtigen Besteuerung neben der Nachsteuer und dem Verzugszins auch eine Busse. Die Busse wird je nach Verschulden festgesetzt und kann zwischen einem Drittel und dem Dreifachen der Nachsteuer betragen. Bei einer erstmaligen Selbstanzeige wird unter den folgenden Voraussetzungen auf eine Busse verzichtet:

• die Hinterziehung ist noch keiner Steuerbehörde bekannt;
• die steuerpflichtige Person unterstützt die Verwaltung bei der Festsetzung der
• Nachsteuer vorbehaltlos;
• und sie bemüht sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter denselben Voraussetzungen auf einen Fünftel der Nachsteuer ermässigt. Die Selbstanzeige kann jederzeit oder beim Ausfüllen der Steuererklärung erfolgen. Dabei muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bisher nicht versteuertes Einkommen oder Vermögen deklariert wird.Die straflose Selbstanzeige führt dazu, dass auch weitere Straftaten, die zum Zweck der Hinterziehung begangen wurden (z.B. Urkundenfälschung) straffrei bleiben. Keinen Einfluss hat die straflose Selbstanzeige auf die Erhebung der Nachsteuer (inkl. Verzugszins). Diese bleibt weiterhin geschuldet.Die straflose Selbstanzeige gilt unter ähnlichen Voraussetzungen auch für juristische Personen. Straflos bleiben auch die anzeigenden Organe oder Vertreter. Bei einer erstmaligen Selbstanzeige durch ein ausgeschiedenes Organmitglied oder einen ausgeschiedenen Vertreter der juristischen Person wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen.Die Möglichkeit einer erstmaligen straflosen Anzeige steht zudem auch Teilnehmenden (Anstifter, Gehilfen oder Mitwirkende) an einer Steuerhinterziehung offen.

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons Schaffhausen