Die ESTV hat über materielle Anpassungen in den Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz informiert. Betroffen sind die folgenden Broschüren/Ziffern:

Das EFD verlängert die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristinnen und Touristen in der Schweiz gekauft haben, von 30 Tagen auf 90 Tage. Die Änderung tritt am 1. August 2020 in Kraft.

Die ESTV hat eine Praxisänderung bezüglich der Anwendung von zwei verschiedenen Saldosteuersätzen publiziert. Es geht um die sprunghafte Zunahme von Nebentätigkeit am steuerbaren Gesamtumsatz.

Der Bundesrat will auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung verzichten. In einzelnen Steuerbereichen möchte er die Unternehmen gar zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichten können.

Gestern wurden auf der Webseite der EStV materielle Änderungen in den Informationsbroschüren zur MWST aufgeschaltet.

50 Franken für jeden Haushalt: Das schlägt der Bundesrat in seinem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vor. Die Gutschrift soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen. Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die Vernehmlassung eröffnet, die interessierten Kreise können bis zum 5. August 2019 zur Vorlage Stellung nehmen.

Das revidierte Heilmittelgesetz (HMG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die entsprechende Anpassung des Art. 49 der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) wird voraussichtlich per 1. April 2019 erfolgen.

Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sollen die im Versandhandel tätigen ausländischen Unternehmen den Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Die bisherige Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass auf Wareneinfuhren aus erhebungswirtschaftlichen Gründen keine Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (Einfuhrsteuer) erhoben wird, wenn der Steuerbetrag fünf Franken oder weniger beträgt (sogenannte Kleinsendungen). Zudem unterliegt die Warenlieferung auch nicht der Mehrwertsteuer im Inland (Inlandsteuer)¹. Der Käufer der Ware kann somit Kleinsendungen aus dem Ausland ohne Mehrwertsteuerbelastung beziehen, wogegen die gleiche Sendung beim Bezug bei einem inländischen, im MWST-Register eingetragenen Versand- oder Detailhändler der Inlandsteuer unterliegt.

Die ESTV hat materielle Änderungen betreffend die folgenden Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz veröffentlicht.

Heute wurden in den Publikationen der EStV zur MWST verschiedene materielle Änderungen vorgenommen. Es handelt sich um Änderungen im Zusammenhang mit den folgenden Themen:

• revMWSTG Thema: Bildungsleistungen
• revMWSTG Thema: Steuervergütung
• Thema: Einspeisevergütungssystem

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick mit Links zu den jeweiligen Änderungen.

Publikationstitel	Ziffertitel	Geändert	Stand ab
18 Vergütungsverfahren	2.3 Bezug von Leistungen, die nicht der MWST unterliegen oder davon befreit sind	12.07.2018	01.01.2018
18 Vergütungsverfahren	1.3.1 Anspruch auf Steuervergütung	12.07.2018	01.01.2018
18 Vergütungsverfahren	1.3 Keine Leistungserbringung im Inland	12.07.2018	01.01.2018
05 Subventionen und Spenden	1.4.3 Weiterleitung von Subventionen	12.07.2018	01.01.2018
04 Steuerobjekt	6.25 Bildungs- und Forschungskooperationen	12.07.2018	01.01.2018
07 Elektrizität und Erdgas in Leitungen	7.7 Einspeisevergütungssystem, Investitionsbeiträge und besondere Unterstützungsmassnahmen nach dem EnG	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.4 Steuerliche Auswirkungen bei Vorliegen einer Bildungs- und Forschungskooperation	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.3.3 Öffentliche Spitäler ungeachtet ihrer Rechtsform	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.3.2 Gemeinwesen und gemeinnützige Organisationen	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.3.1 Institutionen des Hochschulwesens	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.3 Die Bildungs- und Forschungsinstitutionen im Einzelnen und deren Besonderheiten	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.2 Allgemeine Ausführungen zu den Bildungs- und Forschungskooperationen	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3.1 Allgemeines	12.07.2018	01.01.2018
25 Forschung und Entwicklung	3 Bildungs- und Forschungskooperationen	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.4 Steuerliche Auswirkungen bei Vorliegen einer Bildungs- und Forschungskooperation	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.3.3 Öffentliche Spitäler ungeachtet ihrer Rechtsform	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.3.2 Gemeinwesen und gemeinnützige Organisationen	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.3.1 Institutionen des Hochschulwesens	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.3 Die Bildungs- und Forschungsinstitutionen im Einzelnen und deren Besonderheiten	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.2 Allgemeine Ausführungen zu den Bildungs- und Forschungskooperationen	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19.1 Allgemeines	12.07.2018	01.01.2018
20 Bildung	4.19 Bildungs- und Forschungskooperationen	12.07.2018	01.01.2018