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Wirtschaftsverbände werben gemeinsam für ein Ja

Zürcher Kantonsrat prüft Standesinitiative

Der Ständerat ist heute Montag, 10. August, oppositionslos auf dieses Geschäft eingetreten. Einen Rückweisungsantrag, der sich gegen den neuartigen Fremdbetreuungsgabzug richtete, lehnte er mit 34 zu 6 Stimmen ab.Die Vorlage wurde im Erstrat insgesamt gut aufgenommen. Sie sieht bei unveränderten Kinderabzügen neu einen Elterntarif mit einem Rabatt von 170 Franken pro Kind auf dem Steuerbetrag vor. Für die Betreuung der Kinder durch Dritte soll zudem ein Abzug von bis zu 12'000 Franken auf dem steuerbaren Einkommen eingeführt werden.Die Wirtschaftskommission (WAK) unterstützt diese Anträge des Bundesrates, die den Bund jährlich rund 500 und die Kantone 100 Millionen kosten würden. Eine Minderheit will den Fremdbetreuungsabzug auf 8500 Franken begrenzen und so die Steuerausfälle um 100 Millionen reduzieren.Maximilian Reimann (SVP/AG) kritisierte die "Diskriminierung" der Eltern, die sich selber um die Kinder kümmern. Die Vorlage sei nicht mehrheitsfähig und müsse vom Bundesrat korrigiert werden. Die SVP plane im Übrigen eine Volksinitiative gegen die Diskriminierung der selbsterziehenden Eltern.Der Rat lehnte die Rückweisung klar ab. Kein Gehör fanden auch die kantonalen Finanzdirektoren. Diese kritisierten vor allem die hohen Steuerausfälle zu einem ungünstigen Zeitpunkt und den Umstand, dass künftig statt 20 bereits 30 Prozent "Gratisbürger" keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen müssten.Zu reden geben wird in der Detailberatung insbesondere das Inkrafttreten. Die Kommissionsmehrheit möchte die Vorlage bereits auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen, um die Kaufkraft der Familien in der Krise rasch zu stärken. Eine Minderheit plädiert wegen der angespannten Finanzlage mit dem Bundesrat für Anfang 2011.

Das Steuerkarussell bei den Unternehmenssteuern dreht in der Schweiz weiter nach unten. An der Spitze der Dynamik stehen dabei Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Basel Landschaft, wie der neueste BAK Taxation Index von BAK Basel Economics (BAKBASEL) zeigt.Die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in der Schweiz sank im Zeitraum 2007 bis 2009 teils deutlich, wie BAKBASEL am Montag mitteilte. Deutlich verbessert im innerschweizerischen Vergleich hätten sich gemäss einer entsprechenden Studie vor allem Appenzell-Ausserrhoden, Schaffhausen und Baselland.Erstellt wurde die Studie von BAKBASEL und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Im Vergleich der für 16 Kantone vorhandenen Ergebnisse weist Appenzell-Ausserrhoden mit 10,8 Prozent die geringste Unternehmenssteuerbelastung auf, gefolgt von Obwalden mit 11,1 Prozent.

Auch Hochqualifizierte zahlen weniger

Rückläufig sei auch die Steuerbelastung auf dem Einsatz hochqualifizierter Arbeitskräfte, hiess es weiter. Mit Entlastungen würden dabei vor allem St. Gallen und Luzern hervorstechen. An der Spitze lägen Zug, Obwalden und Schwyz mit 24, 24,5 und 24,6 Prozent bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit 100'000 Euro Einkommen.Generell könnten die Steuerunterschiede indes innerhalb von Kantonen grösser sein als zwischen ihnen. Im Index wurde die innerkantonale Streuung erstmals berücksichtigt, wobei alle Gemeinden mit 2000 und mehr Einwohnern einbezogen wurden. Wegen der schlechten Finanzlage vieler Kantone erwartet BAKBASEL vorerst eine Verlangsamung des Steuerwettbewerbs.Quelle: sda

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