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Ab 2014 soll es bei der Anpassung der Steuertarife und der Steuerabzüge an die aufgelaufene Teuerung keinen Ermessensspielraum mehr geben. Der Regierungsrat will die kalte Progression von diesem Zeitpunkt an neu alle zwei Jahre automatisch ausgleichen. Dies beantragt er dem Kantonsrat.Zürich war 1987 der erste Kanton, der den Ausgleich der kalten Progression in sein Steuergesetz aufgenommen hat. Gemäss der bisherigen Regelung im Kanton Zürich konnte der Regierungsrat die Teuerung in den Steuertarifen und Steuerabzügen ausgleichen, wenn diese 4 Prozent erreicht hatte. Eine Pflicht zum Ausgleich hatte der Regierungsrat bei einer Teuerung von 7 Prozent. In beiden Fällen war jeweils der Zeitpunkt des Inkrafttretens der letzten Änderung massgebend.

Anders als bei Bundessteuer und in anderen Kantonen kein jährlicher Ausgleich

Der Bund hat inzwischen für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2011 einen automatischen jährlichen Ausgleich der kalten Progression eingeführt. Auch andere Kantone wie z.B. der Kanton Thurgau sehen den jährlichen Ausgleich vor. Der Zürcher Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat, das Steuergesetz so zu ändern, dass die kalte Progression jeweils zwingend auf Beginn jeder zweijährigen Steuerfussperiode hin ausgeglichen werden muss, und zwar unabhängig von der Höhe der aufgelaufenen Teuerung. Massgebend ist der Stand des Landesindexes im Mai des Vorjahres. Einzig bei einer negativen Teuerung erfolgt kein Ausgleich.Sofern der Regierungsrat die Gesetzesänderung vor Mitte 2013 in Kraft setzen kann, wird der automatische Ausgleich der kalten Progression erstmals für die Steuerfussperiode 2014/15 angewendet, mit dem Stand der Teuerung vom Mai 2013.

Der Zürcher Regierungsrat hat den Vergütungszins neu festgelegt. Er sinkt ab nächstem Jahr (ab dem 1.1.2012) von 2,0% auf 1,5%. Diesen Zins schreiben die Steuerämter den Steuerpflichtigen gut, wenn sie ihre Steuern bereits vor der Fälligkeit bezahlen oder wenn sie auf Grund der provisorischen Rechnung zu viel einbezahlt haben. Auch der reduzierte Zinssatz liegt weiterhin deutlich über den üblichen Ansätzen für Sparguthaben bei Banken.Mit diesem attraktiven Angebot will der Regierungsrat für die Steuerpflichtigen einen Anreiz schaffen, die Steuern möglichst frühzeitig zu bezahlen, das heisst vor dem 30. September des jeweiligen Steuerjahres. Bis zu diesem Datum werden bereits einbezahlte Beträge mit 1,5% verzinst, darüber hinaus auch jene Beträge, die das Steueramt auf Grund der Schlussrechnung zurückzahlt.

Auch Ausgleichszinssatz wird reduziert

Im Gegenzug hat der Regierungsrat auch den Ausgleichszins von 2,0% auf 1,5% reduziert. Dieser geht zu Lasten der Steuerpflichtigen. Das Steueramt wendet diesen Zinssatz für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Steuern (30. September) und dem Eingang der definitiven Schlussrechnung an, ebenso für jene Beträge, um welche die definitive Steuerrechnung höher ausfällt als die provisorische.Gleich belassen hat der Regierungsrat hingegen den Verzugszins für nicht bezahlte definitive Steuerrechnungen: Er beträgt weiterhin 4,5% und wird säumigen Steuerpflichtigen nach 30 Tagen ab Zustellung der Schlussrechnung verrechnet.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt dem Kantonsrat, das kantonale Steuergesetz an das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen anzupassen. Gemäss den neuen, ab 2013 geltenden Vorgaben des Bundesrechts werden Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Mitarbeiteroptionen, die frei verfügbar oder ausübbar sind, beim Erwerb besteuert. Nicht börsenkotierte und gesperrte Mitarbeiteroptionen werden dagegen neu bei der Ausübung besteuert.

Praktische Richtlinien werden abgelöst

Bisher war es im Steuergesetz nicht ausdrücklich geregelt, wann Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen mit einer Verfügungssperre oder mit anderen Bedingungen versteuert werden müssen. In der Praxis gab es jedoch Richtlinien, so im Kanton Zürich ein Merkblatt des Steueramtes. Gemäss der von den eidgenössischen Räten im Dezember 2010 beschlossenen Vorgabe werden die frei verfügbaren und die gesperrten Mitarbeiteraktien wie bis anhin zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Wegen der mangelnden Verfügbarkeit gesperrter Mitarbeiteraktien wird der Verkehrswert der Aktien mit einem Diskont von jährlich 6 Prozent während maximal zehn Jahren reduziert. Bei börsenkotierten Mitarbeiteroptionen, die frei verfügbar oder ausübbar sind, wird der erzielte geldwerte Vorteil ebenfalls zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Hingegen werden die nicht börsenkotierten und die gesperrten Mitarbeiteroptionen neu zum Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Dadurch müssen diese nicht mehr nach komplizierten finanzmathematischen Formeln bewertet werden.

Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen bei Internationalen Sachverhalten

Geregelt werden auch jene Fälle, in denen die Besitzer von nicht börsenkotierten oder gesperrten Mitarbeiteroptionen zwischen dem Erwerb und der Ausübung der Option in verschiedenen Ländern wohnhaft und tätig sind. War der Begünstigte während eines Teils dieser Zeit in der Schweiz wohnhaft, kommt der Schweiz ein anteilsmässiges Besteuerungsrecht zu. Dieser Anteil entspricht der Dauer der in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit der Mitarbeitenden gemessen an der gesamten Zeitspanne zwischen Optionserwerb und Entstehen des Ausübungsrechts. Sofern der Begünstigte im Ausübungszeitpunkt im Ausland lebt, hat das schweizerische Unternehmen die anteilsmässige Quellensteuer abzuliefern. Im Kanton Zürich soll diese 20% betragen (Staats- und Gemeindesteuern).

Finanzielle Auswirkungen unklar

Insgesamt entstehen durch die Änderung keine neuen Steuertatbestände. Die finanziellen Auswirkungen der Revision sind mangels statistischer Grundlagen nicht voraussehbar. Der Regierungsrat rechnet aber nicht damit, dass die Revision zu Minder- oder Mehreinnahmen führt, die ins Gewicht fallen.

In letzter Zeit hat die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz diverse neue und aktualisierte Merkblätter aufgeschaltet. Zudem wurde die Weisung über den Abzug von Liegenschaftskosten im Laufe des Oktobers geändert. Im Folgenden finden Sie die Direktlinks zu den aktualisierten Merkblättern und Weisungen.

Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat in einer «Aktennotiz» eine ganze Reihe Fragen und (mögliche)Antworten zur nationalen Erbschaftssteuer zusammengestellt, die durchaus in allgemeinem Interesse liegen. Die nationale Erbschaftssteuer wird von linken und christlichen Kreisen per Initiative gefordert. Insbesondere auf Grund der im Initiativtext vorgesehenen Rückwirkung wird die Initiative bereits heute stark beachtet.Direkt zum Dokument mit Fragen und Antworten zur nationalen Erbschaftssteuer

Die von den Jungsozialisten ergriffene kantonale Volksinitiative ist zustandegekommen, wie die Direktion des Innern des Kantons Zürich bekannt gegeben hat. Die Initiative zielt im Wesentlichen auf eine relativ stark progressive Ausgestaltung sowie auf eine Erhöhung der Vermögenssteuer für grosse Vermögen ab.

Initiativtext der Bonzensteuer-Initiative

Das Steuergesetz (LS 631.1) wird wie folgt geändert:VII. Steuertarif§ 47¹ Die Vermögenssteuer beträgt (Grundtarif):0‰ für die ersten Fr. 71000 ¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 213 0001‰ für die weiteren Fr. 356 0001¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 567 0002‰ für die weiteren Fr. 793 0004¹⁄₂‰ für Vermögensteile über Fr. 2 000 000² Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a zusammenleben, beträgt die Vermögenssteuer (Verheiratetentarif):0‰ für die ersten Fr. 142 000 ¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 213 0001‰ für die weiteren Fr. 355 0001¹⁄₂‰für die weiteren Fr. 567 0002‰ für die weiteren Fr. 823 0004¹⁄₂‰ für Vermögensteile über Fr. 2 100 000Absatz 3 unverändert.

Die ESTV hat diese Woche die neue Branchen-Info 16 - Versicherungswesen veröffentlicht. Diese neue Branchenbroschüre vermittelt branchenspezifische Schwerpunkte und Informationen für die Versicherungsbranche. Sie befasst sich insbesondere mit der Auslegung der Ausnahme von der Steuer in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG. Die Broschüre richtet sich vor allem an Versicherungsunternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, an Rückversicherer sowie an selbstständige Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.Direkt zur Branchen-Info 16 - Versicherungswesen

Gerne senden wir Ihnen einen kurzen Überblick über die neuesten Entwicklungen. Es erwarten Sie News aus den Bereichen: MWST, Steuerrecht Allgemein, Internationales Steuerrecht, Zürich, Aargau, Bern, Luzern, Schaffhausen, Thurgau

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• [intlink id="mwst-branchen-info-09-transportwesen" type="post"]MWST Branchen-Info 09 – Transportwesen[/intlink]
• [intlink id="mwst-branchen-info-14-finanzbereich-neuer-entwurf-veroffentlicht" type="post"]MWST Branchen-Info 14 – Finanzbereich: Neuer Entwurf veröffentlicht[/intlink]

Die ESTV hat einen aktualisierten (zweiten) Entwurf der neuen Branchen-Info 14 - Finanzbereich veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre, die für die ganze Schweizer Finanzwirtschaft von zentraler Bedeutung ist, richtet sich an Banken, Vermögensverwalter, Finanzgesellschaften, Effektenhändler, Kollektive Kapitalanlagen (Anlagefonds) und behandelt deren mögliche Leistungen.Direkt zum zweiten Entwurf der Branchen-Info 14 FinanzbereichEbenfalls hat die ESTV einen Leistungskatalog mit Leistungen des Finanzbereichs veröffentlicht.Direkt zum Leistungskatalog 

Die ESTV hat die neue Branchen-Info 09 – Transportwesen veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre vermittelt praxisrelevante Informationen für Unternehmungen der Transport- und Logistikbranche. Es werden insbesondere die Personen- und Gütertransporte sowie deren Nebenleistungen und die Vermietung und Vercharterung von Beförderungsmitteln abgehandelt. Die Broschüre enthält überdies im Anhang einen Entscheidungsbaum zur steuerlichen Behandlung von Beförderungsleistungen sowie beim Zurverfügungstellen von Beförderungsmitteln.

Aus dem Inhalt der Branchen-Info 09 – Transportwesen (Auszug)

Unter Anderem enthält die neue Branchenbroschüre Informationen zu

• Personenbeförderung
  • Von der Steuer ausgenommene Leistungen
  • Leistungskombinationen
  • 70/30-Regel
  • Grenzüberschreitende Personenbeförderung
    • Steuerbefreiung
    • des internationalen Luftverkehrs
    • des internationalen Eisenbahnverkehrs
    • des internationalen Busverkehrs
  • Taxi- und Limousinenservice im internationalen Verkehr
  • Gepäcktransport kombiniert mit Personenbeförderung
  • Gastgewerbliche Leistungen in Beförderungsmitteln (während der und ausserhalb der Beförderung)
  • Vermietung und Vercharterung
• Beförderung von Waren / Gegenständen
  • Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr
  • Nachweis
  • Deklaration in der Abrechnung
  • Rückerstattung
  • Zollrechtliche Bestimmungen
  • Versicherungen
  • Schäden
  • Behälter, Paletten und Umschliessungen
  • Aufbewaren und Einlagern
  • Vermieten von Räumlichkeiten
  • Vermieten von eingebauten Vorrichtungen
  • Kombinierter Verkehr

Direkt zur Branchen-Info 09 – Transportwesen