www.steuerinformationen.ch

Die ESTV hat heute die neue Branchen-Info 04 – Baugewerbe veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre behandelt branchenspezifische Besonderheiten im Baugewerbe und regelt bei der Erstellung von Bauwerken insbesondere die Abgrenzung zwischen

• steuerbaren werkvertraglichen Lieferungen und
• von der Steuer ausgenommenen Immobilienverkäufen.

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Die Broschüre ist bestimmt von vielen schon sehnlichst erwartet worden, gibt Sie doch näher Aufschluss über einige Fragen wie zum Beispiel zur Option im Bereich Liegenschaften, die im Bau- und Immobilienbereich von erheblicher Bedeutung sein können.Direkt zur neuen MWST Branchen-Info 04 - BaugewerbeNur am Rande: Interessant ist übrigens die in der Einleitung der Broschüre gemachte Aussage, dass die Begriffe Bauwerk, Grundstück und Gebäude (wie im allgemeinen Sprachgebrauch üblich - so die Broschüre) als gleichwertig zu verstehen seien...geht es hier um die Korrektur der verschiedenen Verwendungen in verschiedenen Gesetzen und mithin um eine autonome Auslegung der Begriffe durch das MWSTG? Es ist zu vermuten...

Die ESTV hat heute ein neues Kreisschreiben KS 33 zur Abgabe auf Versicherungsprämien (zum «Versicherungsstempel») erlassen.Das Kreisschreiben enthält Erläuterungen zu folgenden Grundsätzen und Auslegungsfragen (Auszug der wichtigsten Punkte):

• Gesetzliche Grundlagen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben StG) und Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein
• Gegenstand der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien
• Inländischer Bestand und Auslegung von Zeitpunkt, Inland, Erfüllungsort
• Steuerpflicht
• Ausnahmen von der Steuerpflicht und Abgababepflicht
• Entstehung und Fälligekeit der Abgabe sowie Verzinsung und Verjährung
• Abgabesätze und Berechnung der Stempelabgabe
• Aufrundung / Überwälzung und Stempelvermerk
• Kombinationen von steuerbaren und befreiten Versicherungsprämien
• Beweis
• Buchführung
• Umrechnung bei ausländischen Währungen
• Abgabe auf Personenversicherungen, insbesondere:
  • Rückkaufsfähige Lebensversicherungen
  • Versicherungen mit Einmalprämie
• Umstellung von Säule 3a zu Säule 3b
• Sachversicherung und Vermögensversicherung

Weitere Informationen zum Thema

Direkt zum Kreisschreiben KS 33 - Stempelabgabe auf Versicherungsprämien

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Die Gewährung unverzinslicher oder ungenügend verzinster Vorschüsse an Aktionäre / Gesellschafter oder an ihnen nahestehende Dritte stellt eine geldwerte Leistung dar. Dasselbe gilt für übersetzte Zinsen, die auf Guthaben der Beteiligten oder ihnen nahestehenden Personen vergütet werden.Solche geldwerte Leistungen unterliegen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) und Artikel 20 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum VStG (VStV) der Verrechnungssteuer von 35 % und sind auf Formular 102 (Download im Format QDF) spontan anzumelden.

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Für die Bemessung derselben stellt die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, seit 1. Januar 2011 auf folgende Zinssätze ab:

1. Für Vorschüsse an Beteiligte (in Schweizer Franken)
   1. aus Eigenkapital finanziert und wenn kein Fremdkapital verzinst werden muss: Zinssatz mindestens 2 ¼ %
   2. aus Fremdkapital finanziert: Zinssatz mindestens Selbstkosten + ¼ - ½ % (bis und mit CHF 10 Mio. ½ %; über CHF 10 Mio. ¼ %), mindestens 2 ¼ %
2. Für Vorschüsse von Beteiligten (in Schweizer Franken)
   1. Liegenschaftskredite:
      • Bei Wohnbau und Landwirtschaft*:
        • Bis zu einem Kredit in der Höhe der ersten Hypothek, d.h. 2/3 des Verkehrswertes der Liegenschaft 2 %
        • Rest: 2 ¾%**
      • Bei Industrie und Gewerbe*:
        • bis zu einem Kredit in der Höhe der ersten Hypothek,d.h. 2/3 des Verkehrswertes der Liegenschaft 2 ½ %
        • Rest: 3 ¼ %**
   2. Betriebskredite:
      • bei Handels- und Fabrikationsunternehmen 4 ½ % **
      • bei Holding- und Vermögensverwaltungsgesellschaften 4 % *

*wobei folgende Höchstsätze für die Fremdfinanzierung gelten:

• Bauland, Villen, Eigentumswohnungen, Ferienhäuser und Fabrikliegenschaften bis 70 % vom Verkehrswert
• Übrige Liegenschaften bis 80 % vom Verkehrswert

** Bei der Berechnung der steuerlich höchstzulässigen Zinsen ist auch das allfällig bestehende verdeckte Eigenkapital zu beachten. Es ist das Kreisschreiben Nr. 6 der direkten Bundessteuer vom 6. Juni 1997 zu beachten, welches auch für die Belange der Verrechnungssteuer und Stempelabgaben massgebend ist.

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Quelle: Rundschreiben Nr. 2-082-DV-2011-d der ESTV

Das Steueramt des Kantons Aargau teilt mit, dass EasyTax 2010 seit heute auf der Seite des Steueramtes zum Download bereit steht.

Links zu EasyTax 2010 Aargau

• EasyTax 2010
• EasyTax FAQ

Am 15. Mai 2011 findet im Kanton Zürich eine Premiere statt. Es kommen nämlich zum ersten mal überhaupt drei Steuervorlagen zur Abstimmung, die sich gegenseitig ausschliessen: Einerseits eine vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes («Steuerentlastungen für natürliche Personen»), andererseits zwei dagegen erhobene Gegenvorschläge von Stimmberechtigten: «Eine nachhaltige Steuerstrategie» der Grünliberalen und «Tiefere Steuern für Familien» der SP. Das Problem: Nur eine von diesen drei Vorlagen kann verwirklicht werden. Das kompliziert natürlich das Abstimmungsverfahren ungemein...

Verfahren mit drei Hauptfragen und drei Stichfragen

Die Stimmberechtigten werden am 15. Mai drei Hauptfragen und drei Stichfragen beantworten müssen. In den Hauptfragen können sie sich je für oder gegen jede Vorlage. Und in den Stichfragen können sie für je zwei Vorlagen angeben, welche der beiden Varianten sie bevorzugen.

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Aus den Antworten soll dann der Wille der Stimmberechtigten (offenbar geht man doch davon aus oder hofft zumindest, dass diese wissen, wo sie genau ihre Kreuzchen setzen müssen, um den wirklichen Willen auszudrücken [Anmerkung des Autors]) wie folgt ermitteln:

• Werden alle Vorlagen abgelehnt, bleibt es beim geltenden Recht.
• Wird eine der drei Vorlagen angenommen, wird sie zum neuen Recht.
• Werden zwei Vorlagen angenommen, gibt die Stichfrage zu diesen beiden Vorlagen den Ausschlag.
• Werden alle drei Vorlagen angenommen, gewinnt jene Vorlage, die in den beiden sie betreffenden Stichfragen bevorzugt wird.

Dieses Verfahren ist eine Erweiterung des bekannten Verfahrens für Abstimmungen über zwei einander ausschliessende Vorlagen. Weil es am 15. Mai um drei Vorlagen geht und nicht (wie zuletzt sehr oft der Fall) um zwei, braucht es jedoch drei Hauptfragen und drei Stichfragen.

Zweifelsfreier Wille? Skepsis ist angebracht

Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte ist der Regierungsrat zuständig, das Abstimmungsverfahren bei drei einander ausschliessenden Vorlagen festzulegen. Der Regierungsrat hat andere, weniger aufwendige Verfahren geprüft, aber verworfen.Offenbar wäre es möglich gewesen, die Stimmberechtigten in zwei Volksabstimmungen über die Vorlagen entscheiden zu lassen. Der Regierungsrat ist hier der Ansicht, der Aufwand eines zweimaligen Urnengangs und Abstimmungskampfes in derselben Sache liesse sich nicht rechtfertigen.Nach Meinung des Autors ist hier aus demokratischer Sicht (die Komplexität ist, wenn man das Verfahren anschaut, doch als erheblich komplexer anzusehen als bei einer einfachen Abstimmung oder - selber je nach Formulierung der Titel der jeweiligen Gegenvorschläge schon ein Grenzfall punkto Willenskundgabe - bei der üblichen Variantenabstimmung) und insbesondere hinter den Motiven des Regierungsrates (Einsparung von Kosten) ein grösseres Fragezeichen zu setzen, hat der Kanton Zürich – insbesondere betrifft dies allerdings den Kantonsrat – die Tatsache, dass überhaupt dieses Problem entstanden ist,  sich selber zuzuschreiben. Mit Beschluss vom 30. September 2009 beantragte der Regierungsrat nämlich dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag «Eine nachhaltige Steuerstrategie» insoweit für ungültig zu erklären, als damit das Strassengesetz geändert werden sollte.  Der Kantonsrat erklärte den Gegenvorschlag anschliessend sogar vollständig für ungültig...was aber das Bundesgericht anders sah und die vollständige Ungültigerklärung aufhob.

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Kommentiert von: Peter Bättig, lic. iur.

Im Verlauf dieser Woche erhalten Sie, wenn Sie im Kanton Schaffhausen wohnen die Steuererklärung zugestellt. Wenn Sie im Vorjahr die Steuererklärung mit der Steuer-CD der Kantonalen Steuerverwaltung ausgefüllt haben, erhalten die neue CD ebenfalls automatisch zugestellt. Ab sofort können Sie übrigens die Steuerrechnung im Kanton Schaffhausen per E-Rechnung bezahlen (ist in den meisten modernen E-Banking-Lösungen integriert). Ob das jedoch das Bezahlen tatsächlich viel angenehmer macht, darf zumindest bezweifelt werden (Anmerkung der Redaktion).

Änderungen bei der Kantons- und Gemeindesteuer

Auf das Steuerjahr 2010 hin wird die kalte Progression im Kanton Schaffhausen ausgeglichen.

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Nebst einer Entlastung von rund 5 Prozent bezogen auf den Steuertarif 2009, wurden die Steuerfreibeträge, die vom Reineinkommen in Abzug gebracht werden können, wie folgt erhöht:

• Kinderabzug um 400 auf 8'400 Franken,
• Unterstützungsabzug um 100 auf 1'300 Franken sowie
• Kinderbetreuungsabzug um 400 auf höchstens 9'400 Franken.

Ferner erhöht sich der Entlastungsabzug

• um maximal 400 Franken für verheiratete bzw.
• um maximal 200 Franken für alleinstehende Rentenbezüger,
• resp. je um die Hälfte für alle übrigen Steuerpflichtigen mit einem tiefen Reineinkommen.

Frist zum Einreichen der Steuererklärung 2010

Die Steuererklärung müssen Sie im Kanton Schaffhausen bis zum 31. März 2011 einzureichen. Falls Sie die Frist erstrecken möchten, können Sie dies beim Gemeindesteueramt tun.Für ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen mit beschränkter Steuerpflicht im Kanton Schaffhausen (Liegenschaftsbesitz/Betriebstätte) gilt eine Einreichefrist bis zum 30. September 2011.

Die ESTV hat heute die überarbeitete und auf den Rechtsstand vom 1.1.2011 gebrachte Version der Publikation «die kalte Progression» aus dem Dossier Steuerinformationen veröffentlicht.Vielleicht besonders interessant, da schon lange nicht mehr in aktueller Form gesehen (und zumindest auf den ersten Blick etwas unerwartet an dem Ort): Die aktuelle Übersicht über die Ermässigung der Steuer auf langfristig erzielten Grundstückgewinnen (S. 20 f.) sowie die entsprechenden Ausgleichsverfahren in den Kantonen (S. 22).

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Ansonsten enthält die Publikation für Steuer-Profis natürlich an sich nichts spektakuläres, jedoch mindestens einige weitere praktische Übersichtsseiten:

• Ausgleichsverfahren in den Kantonen (Massnahmen zur Beseitigung der Folgender kalten Progression) bei der Einkommenssteuer: Auf S. 14 der Publikation
• Ausgleichsverfahren in den Kantonen (Massnahmen zur Beseitigung der Folgen der kalten Progression) bei der Vermögenssteuer: Auf S. 17 der Publikation
• Indexmechanismen und Entscheidinstanzen in den Kantonen:
  • Bei der Einkommenssteuer: S. 16
  • Bei der Vermögenssteuer: S. 18
• Indexmechanismen bei der Grundstückgewinnsteuer: S. 18 ff.

Direkt zur überarbeiteten Publikation zur kalten Progression

Zur Optimierung der persönlichen Vorsorgesituation bietet das Gesetz die Möglichkeit, sogenannte Einkäufe bis zu den maximalen reglementarischen Leistungen in die Pensionskasse (2. Säule) vorzunehmen. Solche Einkäufe können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

Das kostenlose Computer-Programm eTax.schwyz hilft dabei, die Steuererklärung für natürliche Personen schnell und einfach zu erstellen.

Wenn Sie im Kanton St. Gallen ansässig sind, werden Sie dieser Tage die Steuererklärung 2010 in der Post haben. Das Steueramt hat in diesem Zusammenhang noch einmal zusammenfassende Informationen zu den relativ zahlreichen Änderungen veröffentlicht.

Änderungen im Kanton St. Gallen auf die Steuererklärung 2010 im Überblick

Höhere Kinder- und Betreuungsabzüge

Mit den um 50 Prozent erhöhten Kinder- und Kinderbetreuungsabzügen werden Familien ab dem Steuerjahr 2010 spürbar finanziell entlastet. Die neuen Kinderabzüge können dieses Jahr erstmals in der Steuererklärung für das vergangene Jahr geltend gemacht werden. Bisher konnte für Kinder im Vorschulalter ein Abzug von Fr. 4'800 beansprucht werden, neu beträgt dieser Fr. 7'200. Für Kinder in Schule und Ausbildung erhöht er sich von Fr. 6'800 auf Fr. 10'200. Zusätzlich zu diesem Abzug kann, wie bereits nach bisherigem Recht, ein Abzug für Ausbildungskosten bis höchstens Fr. 13'000 beansprucht werden. Ebenso kann der Kinderfremdbetreuungsabzug in der Steuererklärung für das vergangene Jahr geltend gemacht werden. Er beträgt neu max. Fr. 7'500 (bisher Fr. 5'000).

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Neuer Einkommenssteuertarif

Der neue Einkommenssteuertarif bewirkt eine durchschnittliche Entlastung der Steuerpflichtigen um fast 7 Prozent. Die steuerfreie Untergrenze wird leicht erhöht, alle Tarifstufen werden herabgesetzt, und der Maximalsatz sinkt von 9,0 Prozent auf 8,5 Prozent einfache Steuer. Bei tiefen Einkommen erreicht die Entlastung gegen 40 Prozent; auf Einkommen ab Fr. 40'000 (bei Verheirateten ab Fr. 80'000) beträgt sie zwischen 3,5 Prozent und 6,0 Prozent. Mit diesem Tarif wird einerseits der in den letzten Jahren eingetretenen teuerungsbedingten Mehrbelastung (der kalten Progression) Rechnung getragen; anderseits enthält er eine darüber hinausgehende reale Entlastung.

Straflose Selbstanzeige

Im vergangenen Jahr sind im Kanton St.Gallen 561 Selbstanzeigen eingegangen. Offen gelegt wurde Schwarzgeld in der Grössenordnung von rund 105 Millionen Franken. In etwa der Hälfte aller Fälle konnte die Nachsteuer bereits in Rechnung gestellt werden. Für den Kanton und die Gemeinden ergeben sich daraus Mehreinnahmen von rund 5,5 Millionen Franken und für den Bund rund 1 Million Franken. Die Zahl der Fälle ist im Vergleich mit andern Kantonen erstaunlich hoch.

Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

Seit letztem Jahr können Erben, die eine Steuerhinterziehung des Erblassers offen legen, von einer verkürzten Nachsteuer von nur drei Jahren profitieren. Von dieser ausserordentlich günstigen Art der steuerlichen "Weisswäsche" haben die Hinterbliebenen in 48 Fällen Gebrauch gemacht. Vermögenswerte von rund 12,5 Millionen Franken sind dadurch zusätzlich offengelegt worden.

Elektronische Steuererklärung jetzt auch für Unternehmen

Seit 2001 wurden im Kanton St.Gallen mehr als eine halbe Million Steuererklärungen von Privatpersonen elektronisch über Internet eingereicht. Das sind mittlerweile jährlich fast 40 Prozent elektronisch eingereichte und schätzungsweise 75 Prozent mittels «eTaxes» ausgefüllte Steuererklärungen. Es ist das Ziel des Kantonalen Steueramtes, den Anteil der elektronisch eingereichten Steuererklärungen laufend zu erhöhen.Im Zuge der neu realisierten Fachapplikation für Unternehmen bietet das kantonale Steueramt auch für juristische Personen eine elektronische Steuererklärung an. Von diesem Angebot wird rege Gebrauch gemacht: Rund 40 Prozent der Steuererklärungen werden bereits elektronisch ausgefüllt und eingereicht. Die Veranlagungsdaten werden über einen Barcode gescannt und in die Veranlagungsapplikation eingelesen.