<p>Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verschickt in diesen Tagen über 11'000 kostenpflichtige Mahnungen an all jene Steuerpflichtigen, die bis heute trotz beantragter Fristverlängerung bis 15. September ihre Steuererklärung 2008 noch nicht eingereicht haben.</p><p>Der Trend, die Steuererklärung via Internet mit TaxMe-Online über <a href="http://www.taxme.ch">www.taxme.ch</a> auszufüllen, hält unvermindert an. Bis im August haben 133'500 Steuerpflichtige davon Gebrauch gemacht. Das sind 18,5% mehr als zum selben Zeitpunkt 2008 bzw. bereits 7% mehr als bis Ende 2008.</p>

Entlastung für Familien und Grossverdiener

Im Kanton Genf wurden Steuererleichterungen für verheiratete Paare, Familien und reiche Steuerzahler angenommen.Verheiratete Paare werden in Genf dank dem «Voll-Splitting» fortan Konkubinatspaaren gleichgestellt. Zur Entlastung der Familien ist neu pro Kind ein Abzug von 10'000 Franken vorgesehen.Erleichterungen gibt es auch für Grossverdiener. Bei Bruttoeinkommen von 1,6 Millionen Franken wird die Steuerbelastung plafoniert. Die kantonalen und kommunalen Einkommens- und Vermögenssteuern belaufen sich in diesen Fällen kumuliert auf höchstens 60 Prozent des Nettoeinkommens.

Im Kanton Baselland werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern gesenkt. Zudem erhalten Unternehmen und deren Eigentümer weitere steuerliche Erleichterungen. Die Stimmberechtigten haben zwei entsprechende Gesetzesrevisionen angenommen.Die Revisionen kosten den Kanton jährlich je rund zehn Millionen Franken an Steuerausfällen.

Im Kanton Solothurn wird keine Öko-Autosteuer eingeführt. Das Volk verwarf eine ökologische Motorfahrzeugsteuer deutlich mit einer Nein- Mehrheit von 67,20 Prozent. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.Bei einer Stimmbeteiligung von 40,93 Prozent legten 46'480 der Solothurnerinnen und Solothurner ein Nein in die Urne. 22'685 wollten die ökologische Motorfahrzeugsteuer einführen. Im Kanton werden die Fahrzeuge wie bisher aufgrund der Grösse des Hubraums besteuert.Die gescheiterte Vorlage wollte die Motorfahrzeugsteuer auf die Energieetikette des Bundesamtes für Energie (BFE) abstützen. Je nach Energieverbrauch hätte die Abgabe zwischen null bis 660 Franken pro Jahr betragen. Hinzu wäre eine Grundsteuer von 85 Franken gekommen.Die mit ihrem Referendum obsiegende SVP kündigte in einer Stellungnahme an, einen Vorstoss für einen Umweltbonus bei der Motorfahrzeugsteuer für leichtmotorisierte Autos sowie Fahrzeuge mit Hybridantrieb auszuarbeiten. Die Partei strebt ein reines Bonussystem an.

Im Kanton Luzern sinkt erneut die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten haben das Steuerpaket 2011 mit 64'121 zu 30'448 Stimmen gutgeheissen. Entlastet werden der Mittelstand, Gutverdienende, Familien und Unternehmen.Abgestimmt wurde, weil die Linke gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatte. Auch Gemeindebehörden standen der Vorlage skeptisch gegenüber, weil diese ihr Steueraufkommen mindert. Die Stimmbeteiligung betrug 38,9 Prozent.Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand die Unternehmensgewinnssteuer. Diese wird bereits per 2010 von 4 auf 3 Prozent gesenkt. Weil andere Kantone die Gewinne ebenfalls schwächer besteuern wollen, wird der Satz nun sogar auf 1,5 Prozent halbiert. Um die Gemeinden zu besänftigen, wurde diese Senkung von 2011 auf 2012 verschoben. Die anderen, weniger umstrittenen Steuergeschenke werden dagegen bereits ab 2011 verteilt.Mit ihrem Votum blieben die Stimmberechtigten dem vor einigen Jahren eingeschlagenen Steuersenkungskurs treu. Das gesamte Steuerpaket dürfte ab 2012 dem Kanton Ausfälle von 67 Millionen und den Gemeinden von 87 Millionen Franken bringen.

Der Kanton Thurgau führt keinen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten haben die Flat Rate Tax mit 29'932 Nein zu 23'196 Ja abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2 Prozent. Regierung und Grosser Rat wollten künftig alle Einkommen unabhängig von ihrer Höhe mit 6 Prozent einfacher Staatssteuer belasten (Flat Rate Tax). Kanton und Gemeinden hätte diese Systemänderung rund 94 Mio. Franken gekostet. Die Opposition kam einerseits von SP und Grünen, die weiterhin hohe Einkommen stärker besteuern wollten als tiefe. Andererseits wehrten sich auch Bürgerliche gegen die Flat Rate Tax, die befürchteten, Gemeinden und Schulen würde zuviel Geld entzogen.

Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Revision des Steuergesetzes ab

Thurgauer Steuerakten können von öffentlichen Organen leichter eingesehen werden.Im Thurgau können öffentliche Organe leichter als bisher in Steuerakten Einsicht nehmen. Die Kantonsregierung hat die Verordnung zum Steuergesetz so angepasst, dass es dafür künftig keiner Strafermittlung mehr bedarf.Bisher konnte das Departement für Finanzen und Soziales aus wichtigen Gründen öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen oder die Veranlagungsbehörden dazu ermächtigen. Das galt vor allem für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie die Anordnung der Aktenöffnung durch den Richter.Neu heisst es in der Verordnung, ein «wichtiger Grund» liege vor, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Auskunft über die Steuerdaten bestehe.Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Auskunft über die Steuerdaten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist, nicht auf andere Art beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen darstellt.

Trotz Budgetdefizit soll Steuerfuss gleichbleiben

Regierungsrat gegen schweizweite Abschaffung