Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung bei politischen Parteien und interessierten Kreisen betreffend die neue Regelung der Gewinnsteuer von Unternehmen, welche von den ausländischen Mindestbesteuerungsregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betroffen sind.
Die EStV hat Ihre informationen zur Besteuerung der juristischen Personen in der Schweiz auf den neuesten Stand gebracht.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das neue Steuermäppchen «Kapitalsteuer – Ermässigung für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte, auf Patente und vergleichbare Rechte sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt» aufgeschaltet.
Der Bundesrat will das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der Schweiz mit einer Verfassungsnorm und mit Übergangsbestimmungen etappenweise umsetzen. Es kommt mit anderen Worten nach dem Willen des Bundesrates zu einer Volksabstimmung über das Projekt als solches.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.
Die in der Gesellschaft bilanzierten Vermögenswerte, welche Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhabern teilweise oder ausschliesslich privaten Zwecken zur Verfügung stehen, können zu steuerrechtlichen Fragestellungen bezüglich der Bemessung allfälliger geldwerter Leistungen führen. Allenfalls ist dabei lediglich ein korrektes Marktentgelt im Rahmen eines Drittvergleichs zu berechnen. Möglicherweise stellt aber der gesamte Aufwandüberschuss des Vermögensgegenstandes eine geldwerte Leistung dar. Unter Umständen qualifiziert sich der gesamte Vermögenswert für die Gesellschaft als Nonvaleur und stellt somit eine umfassende geldwerte Leistung dar. Diese Problemstellungen wird im Dokument, das Sie unten herunterladen können, exemplarisch dargestellt werden.
Das so genannte Inclusive Framework der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 1. Juli 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an und hält an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest.
Die Kommission VWA hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2021 nach der letztjährigen Revision erneut mit dem Steuergesetz befasst. Die anlässlich der letzten Revision geforderte Senkung der Gewinnsteuertarife für Unternehmen sowie die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen fanden in der Kommission in der 1. Beratung eine solide Zustimmung.
In seiner Sitzung vom 16. März 2021 hat der Staatsrat die Vernehmlassung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden, die sich auf die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen beziehen. Die vorliegende Revision schreibt darüber hinaus die langjährige Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung fest, wonach bei Überführung eines Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen auch dann ein Steuerabschlag von 50 % (für die Kantonssteuer) möglich ist, wenn das Grundstück anschliessend unentgeltlich an ein Kind übertragen wird. Der Frist der Vernehmlassung läuft am 14. Juni 2021 ab.
Die Gesamtsteuerbelastung der juristischen Personen hat im Zeitraum 2003 bis 2020 von 23 % auf 17,3 % abgenommen. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Entwicklung der Unternehmenssteuerbelastung in der Schweiz von 2003 bis 2020: Analyse auf Gemeindeebene», den die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV verfasst hat.