Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2023 die Anpassungen bei der Aufteilung der vom Kanton und den Einwohnergemeinden zu tragenden Kostenanteile im Umweltbereich in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.
Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren ein.
Der Kantonsrat will die sich bietenden Chancen der Digitalisierung im eigenen Ratsbetrieb noch konsequenter nutzen. So soll der Wechsel von gedruckten zu digitalen Geschäftsunterlagen vollzogen und die elektronische Abstimmung im Ratssaal eingeführt werden. Der Kantonsrat verspricht sich von der Digitalisierung einen noch effizienteren und zeitgemässen Ratsbetrieb. Die Geschäftsprozesse und der Informationsfluss werden vereinfacht. Die Entscheide des Rats werden dank der elektronischen Ermittlung und deren Publikation für Bürgerinnen und Bürger transparenter.
Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) veranlagt und bezieht die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer der natürlichen und juristischen Personen. Sie bezieht auch die Kirchensteuer der juristischen Personen und nimmt auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung die Steuern zahlreicher Gemeinden und Pfarreien ein.
Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) veranlagt und bezieht die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer der natürlichen und juristischen Personen. Sie bezieht auch die Kirchensteuer der juristischen Personen und nimmt auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung die Steuern zahlreicher Gemeinden und Pfarreien ein.
Der Staatsrat hat am 14. März 2023 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juni 2023.
Vom 18. März bis 5. April 2023 steht die Neuenburger Aktionswoche gegen Rassismus (SACR) unter der Schirmherrschaft der Autorin, Komponistin und Interpretin Afra Kane, Preisträgerin des Montreux Jazz Talent Award 2019. Das umfangreiche Programm bietet die Möglichkeit, die interkulturelle Integrationspolitik des Kantons Neuenburg im Hinblick auf die Diskriminierungen aufgrund der Herkunft zu überprüfen, die weiterhin eine tägliche Herausforderung in einer Gesellschaft darstellen, die sich um ihre soziale Kohäsion bemüht.
Der Staatsrat des Kantons Neuenburg hat beschlossen, das ehemalige Hotel La Vue-des-Alpes, das er an die Gemeinde Val-de-Ruz vermietet, für einen Zeitraum von 6 bis 9 Monaten zu nutzen. Dieses derzeit leerstehende Hotel wird ab heute Personen aus der Ukraine beherbergen. Gleichzeitig wird das kantonale Zentrum in Couvet zu einer Einrichtung, die sich hauptsächlich um unbegleitete Minderjährige (UM) kümmert, die dem Kanton zugewiesen sind. Diese Änderungen zielen darauf ab, die kantonale Struktur neu zu organisieren, um besser auf die identifizierten Bedürfnisse einzugehen und auf kantonaler Ebene einen schnellen und konkreten Beitrag zur Verbesserung der derzeit angespannten Situation rund um das Bundeszentrum in Boudry zu leisten.
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, (StHG; SR 642.14), die die Revision des Aktienrechts betreffen, angepasst werden. Mit dieser Revision werden auch di Motionen Schneuwly/Dafflon 2021-GC-91 und Collomb/Defferrard 2021-GC-128 sowie der Bericht des Staatsrats vom 8. März 2022 zum Ausgleich der Folgender kalten Progression umgesetzt. Sie regelt schliesslich die Aufhebung der Ausgleichszinsen und geht näher auf die Frage der in Nachsteuerverfahren anwendbaren Zinsen ein. Dieser erläuternde Bericht befasst sich auch mit der Frage der von der OECD vorgesehenen Mindeststeuer, vorerst ohne Gesetzesänderungsvorschläge. Die Vernehmlassung läuft bis 17. Juni 2022.
Wir informieren die Steuerpflichtige, dass die KSTV die QR-Rechnung einführen wird.