Die Luzerner müssen im Kanton 2014 mehr Steuern zahlen. Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat am Dienstag mit dem Budget eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten gutgeheissen. Die Steuerfusserhöhung sei nötig, um eine Verschuldung zu verhindern, argumentierte die Mehrheit.
Der Regierungsrat hatte angekündigt, dass die Steuern spätestens wieder 2017 gesenkt werden sollen. Trotz dieser Aussicht beurteilten SVP und FDP die Steuerfusserhöhung negativ. Diese sende ein schlechtes Signal aus und gefährde Firmenansiedlungen, sagte Andreas Heer (FDP).
Für SVP und FDP weicht Luzern mit der Steuerfusserhöhung von seiner Steuerstrategie ab. Der Kanton hatte von 2002 bis 2008 den Steuerfuss kontinuierlich von 1,9 auf 1,5 Einheiten gesenkt. Zudem wurden gezielte Belastungen vorgenommen, etwa 2012 mit der Halbierung der Gewinnsteuer für Unternehmen.
CVP und GLP erklärten dagegen, bei der Steuererhöhung handle es sich nur um eine Feinjustierung. Sie betonten, dass auch sie weiterhin hinter der Steuerstrategie stünden.
Die Linke tat sich schwer mit der allgemeinen Steuererhöhung. Felicitas Zopfi (SP) sagte, die SP unterstütze diese nur, um weitere Sparmassnahmen zu verhindern. Eigentlich sei es aber falsch, dass die Allgemeinheit die Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuern bezahlen müsse.
Der Kantonsrat hiess nicht nur eine Steuererhöhung gut, sondern auch das Budget. Dieses schliesst dank diversen Sparmassnahmen und des höheren Steuerfusses in der Laufenden Rechnung mit einem Gewinn. Das Parlament verkleinerte in den Beratungen aber den Ertragsüberschuss von 11,6 Mio. Fr. auf 8,0 Mio. Franken. Das Verhältnis von Geldfluss und Investitionen verbesserte sich marginal auf 98,8 Prozent.