ZH - Kapitalsteuer für Firmen wird nicht gesenkt
18.06.2012
Update 20.06.2012: Die Regierung verzichtet auf eine NachzählungDas Zürcher Stimmvolk hat sich gestern äusserst knapp (aufgrund des "Zufallsmehrs" von knapp über 900 Stimmen erwägt der Regierungsrat gar, eine Nachzählung anzuordnen) gegen den Vorschlag von Regierung und Parlament ausgesprochen, die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II mit Steuererleichterungen für Wirtschaft und Gewerbe zu verbinden.Die Vorlage sah - neben an sich unbestrittenen Vollzugsregelungen betreffend die Unternehmenssteuerreform II - vor, dass Firmen die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer hätten anrechenen können und je nachdem von der Kapitalsteuer entlastet worden wären. Grund dafür, dass die Vorlage überhaupt vors Volk gekommen war, war ein Gemeindereferendum des Gemeinderates der Stadt Zürich, wo sich die links-grüne Mehrheit insbesondere daran gestört hatte, dass die Revision zu Steuerausfällen von rund CHF 60 Mio pro Jahr für Kanton und Gemeinden geführt hätte.Mit dem Nein zur Vorlage stellte sich das Zürcher Stimmvolk nunmehr zum dritten mal in Folge gegen Steuersenkungsvorlagen der Regierung.