Der Kanton Jura lanciert eine Steueramnestie. Vom 1.1.2010 an werden alle natürlichen oder juristischen Personen, welche ihre bis anhin nicht angegebenen Gelder das erste Mal deklarieren, straffrei bleiben, wie der Kanton am Montag, 30.11.2009 mitteilte. Vorgesehen sind eine individuelle Amnestie, eine Amnestie auf Erbschaften und eine generelle Amnestie für Bagatellfälle. Die jurassische Regierung hofft, dass durch die Massnahme rund 300 Millionen Franken ans Licht kommen. Die Massnahme gilt für die Jahre 2010 bis 2014.

Im Kanton Bern sollen die Steuern stärker sinken als vom Regierungsrat vorgesehen. Zudem soll das Institut der Pauschalbesteuerung auch weiterhin erhalten bleiben. Der Grosse Rat hat am vergangenen Mittwoch in erster Lesung einer Variante des Steuergesetzes mit Mindereinnahmen von 150 Mio. Franken zugestimmt.Damit setzten sich die Bürgerlichen im Kantonsparlament durch, die sich bereits in der Debatte zum Budget 2010 für eine Steuersenkung stark gemacht haben. Damit waren sie jedoch nicht durchgekommen. Die nun anvisierten Steuersenkungen dürften frühestens 2011 oder 2012 wirksam werden.Für die Änderung des Steuergesetzes mit der weitergehenden Variante bei der Steuersenkung sprach sich der Grosse Rat in der Schlussabstimmung mit 75 zu 72 Stimmen aus. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante hätte lediglich Ausfälle von 20 Mio. Franken bedeutet.Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) hatte bereits am Vortag Bedenken geäussert. Der Kanton könne sich Steuerausfälle in dieser Höhe nicht leisten. In der Schlussdebatte vom Mittwoch übte vor allem das rot-grüne Lager Kritik.

Pauschalbesteurung soll bleiben

Im Gesetz umstritten war auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Das Parlament bleibt aber einmal mehr bei dieser Besteuerungsart und hat sie nicht aus dem Steuergesetz gestrichen.Am Mittwoch versuchte die SP-JUSO eine Motion durchzubringen, die den Regierungsrat beauftragte, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz abzuschaffen. Das Kantonsparlament lehnte die Motion mit 79 zu 60 Stimmen ab.Ebenfalls von Seiten der SP-JUSO kam am Mittwoch ein Antrag für die Revision des Steuergesetzes in Bezug auf die Liegenschaftssteuer.Der Antrag von Emil von Allmen (SP/Gimmelwald) wollte es vor allem touristischen Gemeinden ermöglichen, dank einer Erhöhung des maximalen Steuersatzes für die Veranlagung von Liegenschaften um einen Promillepunkt das Problem mit den Zweitwohnungen in den Griff zu kriegen.Davon liess sich die bürgerliche Seite nicht überzeugen. Vielmehr ortete sie im Antrag eine Möglichkeit der Gemeinden zu Steuererhöhungen zulasten der Hauseigentümer.Auch Finanzdirektor Gasche sprach sich gegen den Antrag aus, weil dieser das Problem der Tourismusgemeinden bei der Besteuerung von Zweitwohnungseigentümern nicht löse und auch bundesrechtlich problematisch sei. Der Antrag wurde mit 77 zu 66 Stimmen im Grossen Rat verworfen.Bereits am Vortag abgeblitzt war die EVP mit diversen Anträgen zu Betreuungs- und Kinderabzügen. Die Partei forderte unter anderem , den Kinderabzug von 6300 auf 7400 Franken zu erhöhen. Der Abzug sei erst kürzlich erhöht worden, befand eine Mehrheit im Rat.

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Quelle: sda

Au vu de la situation économique, le Conseil d’Etat a décidé de ne pas indexer les acomptes d’impôt de l’année prochaine, ni sur le revenu, ni sur la fortune. Généralement, ceux-ci étaient majorés de 2-3 % chaque année pour tenir compte du coût de la vie.

Der als Dot-Com-Krise bezeichnete Konjunktureinbruch von 2001, der Parallelen zum aktuellen Wirtschaftstief aufweist, führte dazu, dass die Steuerkraft in zwei von drei Zürcher Gemeinden einbrach. In den wohlhabenden Gemeinden ging die Steuerkraft überdurchschnittlich stark zurück. Dasselbe gilt für Gemeinden, in denen viele Einwohnerinnen und Einwohner in einer konjunkturell sensitiven Branche arbeiteten.Eine Studie des Statistischen Amts untersucht die Entwicklung der Steuerkraft der Zürcher Gemeinden nach der Dot-Com-Krise von 2001. Als Steuerkraft wird der Steuerertrag bezeichnet, den eine Gemeinde bei einem hypothetischen Steuerfuss von 100 Prozent erzielen würde. Diese Normierung erlaubt es, die finanziellen Ressourcen der Gemeinden miteinander zu vergleichen. Der Konjunktureinbruch von 2001 war geprägt durch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und einen Einbruch der Aktienkurse. In dieser Hinsicht gleicht er der aktuellen Wirtschaftskrise.

Unterschiedliche Entwicklung in den Zürcher Gemeinden

Nachdem 2001 das Wirtschaftswachstum eingebrochen war, ging die Steuerkraft im Kanton Zürich zurück. Dabei betrug die Verzögerung, mit der die Dot-Com-Krise auf die Gemeindefinanzen durchschlug, rund zwei Jahre. Allerdings entwickelte sich die Steuerkraft zwischen 2002 und 2004 in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. In etwa einem Drittel der Gemeinden nahm sie entgegen dem allgemeinen Trend sogar zu. Dies zeigt, dass die Gemeinden hinsichtlich ihrer Steuererträge unterschiedlich stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängen.

Wirtschaftsstruktur beeinflusst konjunkturelle Abhängigkeit

Ein Grund für die gegenläufige Entwicklung der Steuerkraft sind die grossen Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur der Zürcher Gemeinden. Arbeiteten viele Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde in Branchen, die starken konjunkturellen Schwankungen unterliegen, so ging die Steuerkraft nach dem Konjunktureinbruch überdurchschnittlich stark zurück. über die Einkommen hat sich Branchenkonjunktur auf die Gemeindefinanzen übertragen. Solche Gemeinden liegen meist nahe an den Städten Zürich und Winterthur. Auch in Zürich selbst ist ein grosser Teil der Bevölkerung in eher konjunkturabhängigen Branchen beschäftigt. Im Gegensatz dazu arbeiten etwa im Zürcher Oberland viele Menschen in konjunkturell resistenteren Wirtschaftsbranchen.

Einkommensstarke Gemeinden reagieren stärker auf Konjunktureinbruch

über den Branchenmix hinaus beeinflussten weitere Faktoren die Entwicklung der Steuerkraft zwischen 2002 und 2004. Eine wichtige Rolle spielte auch, über welche finanziellen Ressourcen eine Gemeinde verfügt. Je höher die Steuerkraft vor der Krise war, desto stärker fiel der Rückgang aus. Ein Grund für diese Beobachtung ist, dass hohe Einkommen relativ stark von der wirtschaftlichen Konjunktur beeinflusst werden. Auch bei diesem Kriterium waren Gemeinden abseits der wirtschaftlichen Brennpunkte tendenziell besser positioniert als zentral gelegene.

Ganze Studie zum Download

Die Entwicklung der Steuerkraft nach der Dot-Com-Krise, Gegenläufige Tendenzen in den Zürcher Gemeinden und Einflussfaktoren. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: <a class="navhelp" target="_blank" href="http://www.statistik.zh.ch/statistik.info">www.statistik.zh.ch/statistik.info</a>  <hr><i>Quelle: Medienmitteilung Kanton Zürich</i>

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern führt als erste Steuerverwaltung in der Schweiz die E-Rechnung für die Berner Steuerzahlenden ein.Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schafft ein weiteres Angebot für die Online-Benutzer. Ab sofort können sich die steuerpflichtigen, natürlichen Personen im Kanton Bern für die E-Rechnungen registrieren lassen und erhalten dann die provisorischen Rechnungen und Abrechnungen ab 2010 nicht mehr per Post, sondern auf elektronischem Weg. Die notwendigen Informationen zur E-Rechnung und zur Registrierung sind unter <a href="http://www.be.ch/steuern">www.be.ch/steuern</a> und <a href="http://www.e-rechnung.ch">www.e-rechnung.ch</a> abrufbar.</p> <hr><i>Quelle: Medienmitteilung des Kantons Bern</i>

Nach der Ablehnung eines proportionalen Einheitssteuersatzes («Flat Rate Tax») durch das Stimmvolk hat sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau für eine politisch breit abgestützte Doppelstrategie entschieden. Er will den Staatssteuerfuss ab 2010 um zehn Prozent senken und anschliessend mit einer Steuergesetzrevision eine strukturelle Entlastung erreichen. Dem Grossen Rat legt er eine entsprechende Botschaft vor.Mit der Vorlage zieht der Regierungsrat die Schlüsse aus der Volksabstimmung vom 27. September, verfolgt aber weiterhin die eingeschlagene Finanz- und Steuerpolitik. Einleitend weist er in der Botschaft auf den höchst erfreulichen Eigenkapitalbestand von Kanton und Gemeinden hin. So verfügt der Kanton über ein Eigenkapital von rund 260 Mio. Franken und zusätzliche Reserven von 150 Mio. Franken, insgesamt also über 400 Mio. Franken oder rund 95 Steuerprozente.Die Politischen Gemeinden weisen ein Eigenkapital von über 230 Mio. Franken auf und die Schulgemeinden von rund 172 Mio. Franken. Angesichts dieser Reserven erachtet es der Regierungsrat auch nach der gescheiterten Volksabstimmung als notwendig, einen Teil davon den Steuerpflichtigen in Form von nachhaltigen Steuersenkungen zurückzuerstatten.

Stuerfusssenkung bereits für Steuerperiode 2010

Die Steuerfusssenkung von zehn Prozent soll bereits in der Steuerperiode 2010 wirksam werden. Für den Kanton ergeben sich dadurch Mindereinnahmen von 43 Mio. Franken im Jahr. Die nachfolgende Steuergesetzrevision will der Regierungsrat grundsätzlich per 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Insbesondere die zwingend umzusetzenden Bundesrechtsvorgaben machen eine rasche Realisierung notwendig. Je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und mit Rücksicht auf die Gemeinden behält sich der Regierungsrat allerdings vor, den neuen Einkommenssteuertarif erst auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.Kernpunkt der Steuergesetzrevision ist eine Straffung der Tarifstufen von bisher elf auf neu sieben. Gleichzeitig soll der Grenzsteuersatz von neun auf acht Prozent gesenkt werden. Neu soll zudem ein Vollsplitting das bisherige Teilsplitting für gemeinsam besteuerte Ehepaare ablösen. Zugleich sollen mit der Vorlage die unbestrittenen Teile der Unternehmenssteuerreform II sowie weitere, zwingend umzusetzende Vorgaben aus dem Bundesrecht in der kantonalen Gesetzgebung verankert werden.Durch die Einkommenssteuertarifanpassung, die insbesondere den Mittelstand entlastet, sowie die Umsetzung von Bundesrecht werden Mindereinnahmen von insgesamt 48,1 Millionen Franken erwartet. Davon entfallen 43,6 Mio. Franken allein auf die Anpassung der Tarifstufen. Für den Kanton ist mit Mindereinnahmen (inkl. Beiträge an die Schulgemeinden) von 28 Mio. Franken zu rechnen, für die Politischen Gemeinden von 9,9 Mio. Franken, für die Schulgemeinden von 7,3 Mio. Franken sowie für die Kirchgemeinden von 2,9 Mio. Franken.

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt hat heute das Vernehmlassungsverfahren zu weiteren Steuersenkungen bei den juristischen Personen eröffnet.Der maximale Gewinnsteuersatz soll gemäss Vorlage sukzessive auf 20% gesenkt werden. Der erste Teilschritt auf 21.5% erfolgt in der Steuerperiode 2011. Weitere Teilsenkungen um jeweils 0,5 % sollen gestaffelt folgen, sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit dieser Massnahme soll die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt werden.

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verschickt in diesen Tagen 530'000 Steuerrechnungen für die dritte Rate 2009. Für alle Steuerpflichtigen, die ihre erste und zweite Ratenrechnung vollumfänglich bezahlt haben, macht die dritte Teilrechnung noch 30 Prozent des voraussichtlichen Steuerbetrages für das Steuerjahr 2009 aus. Wo aus den ersten zwei Ratenrechnungen noch Restbeträge zur Zahlung offen sind, werden diese der dritten Ratenrechnung aufgerechnet. Fälligkeitstermin ist der 10. Dezember 2009. Bezahlt werden müssen die Rechnungen bis am 10. Januar 2010.

Verzugszins und Vergütungszins im Kanton Bern

Bei verspäteter Begleichung oder Nichtbezahlen wird ein Verzugszins von 3,5 Prozent verrechnet; der Vergütungszins für zu viel in Rechnung gestellte Beträge beträgt ebenfalls 3,5 Prozent.</p><hr><i>Quelle: Medienmitteilung des Kantons Bern</i>

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates hat die Ergänzungsbotschaft zu einem Dekret über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer zentralen Steuerlösung (LuTax) sowie eine Änderung des Steuergesetzes vorberaten.Der Kantonsrat hatte die ursprüngliche Vorlage zu LuTax am 6. April 2009 zurückgewiesen. Neu beträgt nun der Sonderkredit insgesamt 23 769 000 Franken und umfasst die einmaligen Investitionskosten für die Beschaffung und den Aufbau einer zentralen Steuerlösung von 11 679 000 Franken und die ordentlichen Betriebskosten der zentralen Steuerlösung, aufgerechnet auf zehn Jahre, von 12 090 000 Franken. Grundsätzlich wird an der ursprünglichen Projektausgestaltung von LuTax und insbesondere am Scanning sämtlicher Steuerakten festgehalten. Neu sollen aber die Kosten für das Scanning sämtlicher Steuerakten unbefristet zu je 50 Prozent von den Gemeinden und vom Kanton getragen werden. In der ersten Fassung der Botschaft war vorgesehen, dass die Gemeinden einen höheren Betrag zu tragen gehabt hätten. An den Anbindungskosten an den zentralen Server sollen sich die Gemeinden neu entsprechend ihrer Anzahl Steuerarbeitsplätze beteiligen. Ferner konnte mit einer einfacheren Lösung mit reduziertem Funktionsumfang für das Anzeigen der gescannten Steuerakten im Dokumentenmanagementsystem erhebliche Kosten eingespart werden, wodurch sich die Kosten pro Dossier von 10 Franken auf 8 Franken senken lassen. Mit der gewählten Scanninglösung können die Verarbeitungsprozesse im Steuerwesen sowohl auf Seiten der Gemeindesteuerämter wie auch auf Seiten der Dienststelle Steuern des Kantons optimiert und die angestrebte Wirtschaftlichkeit des Projektes LuTax von 3 Millionen Franken - dank günstigeren Scanningkosten - sogar noch verbessert werden. LuTax kann auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Als separates Projekt wird die Einführung der Internetsteuererklärung konzipiert. Ziel ist es, die Internetsteuererklärung spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Projektes LuTax anbieten zu können. Die Kommission stimmte dieser Vorlage grossmehrheitlich zu.<br><br>Der Kantonsrat wird diese Vorlage voraussichtlich an der Session vom 30. November/1.Dezember 2009 beraten.<hr><i>Quelle: Medienmitteilung des Kantons Luzern</i>

Im Kanton Graubünden werden die Steuerpflichtigen künftig in verschiedenen Bereichen entlastet. Die Bündner Regierung hat den ersten Teil der Steuergesetzrevision auf Anfang 2010 in Kraft gesetzt. Von den Steuersenkungen profitieren unter anderem Familien und Unternehmen.Der Grosse Rat hat am 18. Juni 2009 die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes beschlossen. Die Referendumsfrist ist am 23. September ungenutzt abgelaufen. Die Regierung hat nun den ersten Teil der Vorlage auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Damit werden die Steuerpflichtigen in unterschiedlichen Bereichen entlastet. Überdies erfolgt eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Bundesrecht.

Graubünden gleicht kalte Progression früher aus

Neu erfolgt der Ausgleich der kalten Progression bereits bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise von drei Prozent (bisher ab 10 Prozent). Von dieser Massnahme, die sich schon per 1. Januar 2010 auswirkt, profitieren alle Steuerpflichtigen, indem teuerungsbedingt höhere Einkünfte nicht mehr zu einer höheren prozentualen Steuerbelastung führen.

Familien werden entlastet

Durch die Erhöhung des Abzuges für Fremdbetreuung der Kinder auf maximal CHF 10'000.– (bisher CHF 6'000.–) und der Kinderabzüge profitieren Familien von der Revision. Die neuen Kinderabzüge betragen:

• für Kinder im Vorschulalter CHF 6'000.– (bisher CHF 5'000.–)
• für ältere Minderjährige und Kinder in Ausbildung CHF 9'000.– (bisher CHF 8'000.–)
• für Kinder in auswärtiger Ausbildung CHF 18'000.– (bisher CHF 14'000.–)

Weiter führt die Teilrevision zu Entlastungen bei der Vermögenssteuer, indem einerseits die Steuerfreibeträge erhöht und andererseits die Maximalbelastung gesenkt werden.

Gewinnsteuer für Unternehmen wird im Kanton Graubünden auf 5.5 Prozent gesenkt

Mit einer Reduktion der Gewinnsteuer juristischer Personen von 7% auf 5.5% bleibt Graubünden im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig. Mit diesem tiefen Steuersatz gibt der Kanton Graubünden den geltenden progressiven Tarif auf und wechselt zu einem proportionalen Steuersatz, wie ihn auch der Bund und zahlreiche Kantone kennen.Weitere Revisionspunkte betreffen die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (sogenannte Erbenamnestie) und die straflose Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Und mit der Abschaffung der Dumont-Praxis können Steuerpflichtige, welche eine renovationsbedürftige Liegenschaft erwerben, neu die Instandstellungskosten in Abzug bringen.

Zweiter Teil der Revision tritt erst auf 1.1.2011 in Kraft

Der zweite Teil der Revision betrifft die Unternehmenssteuerreform II; dieser wird zusammen mit den Bestimmungen der direkten Bundessteuer im Jahr 2011 in Kraft treten.

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Quelle: Standeskanzlei Graubünden