www.steuerinformationen.ch

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat per 1. Januar 2011 eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beschlossen. Mit einer Lenkungsabgabe sollte erreicht werden, dass langfristig möglichst viele Autobesitzer im Kanton Bern umweltfreundliche Fahrzeuge besitzen. Besitzer von besonders energieeffizienten Neuwagen sollten steuerlich begünstigt werden. Dagegen sollten ineffiziente Fahrzeuge mit einem Zuschlag belastet werden. In der Folge wurde das Referendum erhoben.Die Berner Bevölkerung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2011 über die Gesetzesänderung und über einen Volksvorschlag abstimmen. Die Inkraftsetzung der neuen Vorschriften kann somit frühestens per 1. Januar 2012 erfolgen. Die in der Gesetzesänderung vorgesehene Übergangsbestimmung für umweltschonende Fahrzeuge, die ab 1. August 2010 in Verkehr gesetzt werden, wird damit ungültig. Käuferinnen und Käufer von Neufahrzeugen im Jahr 2010 können somit nicht von den vorgesehenen Steuererleichterungen profitieren.

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons Bern

Nachdem Chile das neu ausgehandelte DBA ratifiziert und die Schweiz darüber offiziell informiert hat, ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Chile nun in Kraft getreten. Im Gegensatz zu den DBA, die momentan neu ausgehandelt werden, enthält dieses DBA, da bereits im April 2008 unterzeichnet, (vorerst) keine erweiterte Amtshilfebestimmungen nach OECD-Standard.Das Abkommen enthält Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Durch das DBA soll namentlich der Rechtsschutz für Unternehmen verbessert und die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren begrenzt werden.

Vorerst keine erweiterte Amtshilfe nach OECD-Standard

Das Abkommen wurde am 2. April 2008 in Santiago unterzeichnet. Entsprechend der Schweizer Praxis zur Zeit der Unterzeichnung des DBA enthält es einen Artikel über den Informationsaustausch, der den Austausch von Informationen zur Anwendung des Abkommens und zur Durchsetzung des internen Rechts im Falle von Steuerbetrug vorsieht. Mit Chile wurde also keine erweiterte Amtshilfe nach dem OECD-Standard vereinbart.Beide Vertragsstaaten strebten ein möglichst baldiges Inkrafttreten des DBA an und haben deshalb auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Ausweitung der Amtshilfe verzichtet.

Anwendung

Die Bestimmungen des Abkommens finden in der Schweiz Anwendung auf Einkünfte, Vermögen oder Quellensteuern, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen.

Weitere Informationen

Abkommenstext DBA Chile

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Quelle: Medienmitteilung des EFD

Das statistische Amt des Kantons Thurgau hat heute eine neue Publikation zum Staatssteuerertrag 2009 und den Gesamtsteuerfüssen 2010 publiziert. Daraus geht hervor, dass der Kanton Thurgau im Jahr 2009 rund 549 Millionen Franken (brutto) an Staatssteuern eingenommen hat, gut zwölf Millionen Franken oder zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuerfüsse sind in rund der Hälfte der Gemeinden gesenkt worden.

Erträge bei natürlichen Personen gesteigert

Das positive Ergebnis ist ausschliesslich auf die steuerlichen Erträge von natürlichen Personen zurückzuführen. Ihr Beitrag belief sich auf 497 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von vier Prozent bedeutet (19,1 Millionen Franken). Bei den Steuererträgen der juristischen Personen machte sich hingegen der Konjunkturrückgang bemerkbar. Sie brachen um zwölf Prozent auf 52 Millionen Franken ein (7,1 Millionen Franken weniger als im Vorjahr). Da bei weitem der grösste Teil der Steuereinnahmen durch natürliche Personen geleistet wird (91 Prozent), vermochte dies das positive Ergebnis nicht zu kehren und machte sich auch bei der Stezuerkraft pro Einwohner bemerkbar. Diese stieg im Vergleich zum Vorjahr um kanpp 20 Franken auf 1'767 Franken.Die steuerkräftigsten Gemeinden konzentrieren sich hauptsächlich am See sowie im Zentrum Frauenfeld und dessen Umgebung.

Steuerfusssenkungen 2010 in vielen Gemeinden

Dank der Senkung des Staatssteuerfusses von 127 Prozent auf 117 Prozent profitieren 2010 alle Thurgauer Steuerpflichtigen von niedrigeren Gesamtsteuerfüssen. Zudem setzte exakt die Hälfte der 80 Thurgauer Gemeinden ihren Gemeindesteuerfuss herunter. Alle anderen Gemeinden liessen ihren Steuerfuss unangetastet.Der Gesamtsteuerfuss, welcher sich aus den Teilsteuern Staatssteuer, Gemeindesteuer, Schul- und Kirchensteuer zusammensetzt, ist sogar noch zahlreicher gesunken. Für evangelische Steuerpflichtige ging er in 53 Gemeinden um mehr als zehn Prozentpunkte zurück (10 Prozentpunkte = Effekt der Staatssteuerfussreduktion). Aus Sicht katholischer Steuerpflichtiger ist er in 57 Gemeinden um über zehn Prozentpunkte gerutscht. Auch die juristischen Personen kommen in den Genuss tieferer Gesamtsteuerfüsse und profitieren in knapp 60 Gemeinden von Senkungen von über zehn Prozentpunkten. Am stärksten werden die Steuerpflichtigen in den Gemeinden Ermatingen, Berlingen und Lommis entlastet, wo sich der Gesamtsteuerfuss um 20-25 Prozentpunkte reduzierte.Am steuergünstigsten ist schon seit Jahren ist die Gemeinde Bottighofen. Aber auch Salenstein, Ermatingen und Münsterlingen haben mit einem Gesamtsteuerfuss von unter 260 Prozent sehr tiefe Ansätze. Eine relativ hohe Steuerbelastung haben im Thurgau die Steuerpflichtigen der Gemeinden Birwinken, Salmsach, Hohentannen, Homburg, Bischofszell und Raperswilen (Steuersätze von über 320 Prozent).

Durchschnittlicher Gesamtsteuerfuss im TG bei 296%

Der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss liegt sowohl für natürliche als auch juristische Personen bei 296 Prozent. Vor fünf Jahren war der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss der Thurgauer Gemeinden deutlich höher und lag bei rund 320 Prozent.

Weitere Informationen zum Thema

• Ausführliche Resultate zum Staatssteuerertrag 2009 und den Gesamtsteuerfüssen 2010
• Tabelle Staatssteuerertrag und Steuerkraft nach Kanton, Bezirken und Gemeinden, 2009

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Quelle: Statistisches Amt des Kantons Thurgau

Die ESTV hat die Broschüren zur Besteuerung der juristischen Personen überarbeitet und aktualisiert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II haben sich in dieser Publikation seit der letzten Version natürlich Änderungen von relativ grosser Tragweite ergeben.Interessant ist die Publikation, die von der SSK herausgegeben wird, natürlich vor allem deshalb, weil sich damit ein schneller Überblick über die verschiedenen Besteuerungssysteme der Kantone gewinnen lässt.

Weitere Informationen

Zur Gesamtpublikation «Die Besteuerung der juristischen Personen», Stand Mai 2010

Die Schweiz und Japan haben heute in Bern das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll enthält primär Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind.

Neuerungen im neuen DBA Japan bei den Quellensteuern

Quellensteuerbefreiungen im neuen DBA Japan

Änderungen ergeben sich gegenüber dem geltenden DBA im Bereich Quellensteuern: Vereinbart wurde die Quellensteuerbefreiung auf

• Lizenzzahlungen sowie auf
• Dividendenzahlungen an Gesellschaften, welche mindestens 50 Prozent der Stimmrechte halten.

Steuerbefreit sind künftig ebenfalls Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen. Auch gewisse Zinszahlungen werden quellensteuerbefreit, dies zum Beispiel dann, wenn sie an Finanzinstitute (Banken, Versicherungen oder Rückversicherungen, Effektenhändler) oder an Vorsorgeeinrichtungen ergehen.

Quellensteuerreduktionen im neuen DBA Japan

Die Quellenbesteuerung für Dividenden an Gesellschaften mit mindestens 10 Prozent (bisher 25 Prozent) der Stimmrechte an der Dividenden zahlenden Gesellschaft wird von 10 auf 5 Prozent reduziert. Die übrigen Dividendenzahlungen unterliegen künftig einer Quellensteuer von 10 Prozent (bisher 15 Prozent).

Weitere Informationen zum DBA Japan

Zum Abkommenstext des Änderungsprotokolls zum DBA Japan

Das Steueramt des Kantons St. Gallen bietet neu im Rahmen seiner eServices elektronischen Dienstleistungspalette mit dem ein so genanntes eKonto an. Mit den so wunderbar vielsagenden neudeutschen Begriffen scheint der Kanton revolutionäre technologische Neuerungen zu versprechen. Und tatsächlich, nicht gerade revolutionär, aber doch vergleichsweise fortschrittlich hört sich die neue Dienstleistung an. Bisher waren im Kanton St. Gallen - wie in anderen Kantonen auch - bloss die elektronische Steuererklärung möglich sowie die Verlängerung der Einreichefrist für die Steuererklärung. Mit eKonto steht nun ein eService zur Verfügung, der den Steuerpflichtigen Auskunft gibt über ihr persönliches Steuerkonto.Insbesondere sollen über das neue System Folgendes möglich sein:

• Kontoauszug einsehen
• Einzahlungsscheine bestellen
• Zahlungsvereinbarung abschliessen
• Zahlungsabonnemente bestellen
• Auszahlungskonto verwalten

Zugang auch über SuisseID

Der Zugang auf die eigenen Steuerdaten sowohl mit einem persönlichen Passwort wie auch über die neue SuisseID.

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Quelle: Kantonales Steueramt St. Gallen

Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt unterbreitet dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Senkung der Steuerbelastung bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der maximale Gewinnsteuersatz soll mit einer Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern auf 20 Prozent gesenkt werden.

Senkung unter Vorbehalt

Vorgesehen ist eine Steuersenkung in mehreren Schritten:

• In einem ersten Schritt soll der maximale Steuersatz für die Steuerperiode 2011 von bisher 22 auf 21,5 Prozent herabgesetzt werden.
• Für die anschliessenden drei Steuerjahre erfolgen weitere Reduktionen des Steuersatzes von jeweils einem halben Prozentpunkt pro Steuerperiode.
• Diese drei weiteren Teilsenkungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass
  • das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz in den vier Quartalen vor der jeweiligen Steuerperiode zunimmt und
  • die Nettoschuldenquote des Kantons eine bestimmte Limite nicht überschreitet.
  Mit diesen Bedingungen soll sichergestellt werden, dass die Steuerentlastungen nicht in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation fallen und der Kanton den nötigen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen hat.

Steuerausfälle von 48 Mio sind in Kauf zu nehmen

Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Steuermindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hat die Gesetzrevision insgesamt Steuerausfälle von jährlich rund 48 Millionen Franken zur Folge. Mit der Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort weiter erhalten und gestärkt werden. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend "Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen" als erledigt abzuschreiben.Mit dem seit 2008 wirksamen Steuerpaket wurden bereits Steuersenkungen im Umfang von jährlich rund 150 Millionen Franken für natürliche und juristische Personen beschlossen. Zudem wird aufs Steuerjahr 2011 die Dividendenbesteuerung reduziert.

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt

Der Bundesrat will die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen und damit das Steuersystem vereinfachen. Im Gegenzug soll die Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen und Unterhaltskosten wegfallen. Dies hat er heute in seiner Stellungnahme zur - gemäss eigenen Aussagen kontrovers ausgefallenen - Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag, den er der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes (HEV) gegenüberstellt, festgehalten. Er hat das EFD nun mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft noch vor den Sommerferien beauftragt.Der Bundesrat lehnt die HEV-Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab, weil sie den Eigenmietwert nur für bestimmte Steuerzahlende abschaffen will. Er schlägt daher vor, den Eigenmietwert ganz, d.h. für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abzuschaffen.

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Die ESTV hat heute die neue MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze publiziert, die Auskunft über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer und über die Steuersätze gibt. Zudem enthält die neue Broschüre Informationen über die steuerliche Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln (Take Away, Verkauf «über die Gasse» etc.).Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuerbemessung finden Sie in den Art. 19 und 24-25 MWSTG sowie in den Art. 45-56 MWSTV.Die MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze ist gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar 2010.Direkt zur neuen MWST-Info 07 – Steuerbemessung und Steuersätze

Der Regierungsrat des Kantons Uri will die heute bestehenden drei Steuergesetze über die direkten Steuern, die Grundstückgewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern formell zu einem Rechtserlass zusammenführen und übergeordnetes Bundesrecht übernehmen. Materielle Schwerpunkte der Totalrevision bilden Steuerentlastungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und bei der Gewinnsteuer für juristische Personen. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, die bisher progressiven Grundstückgewinnsteuertarife sowie Erbschafts- und Schenkungssteuertarife durch lineare Steuersätze zu ersetzen.Die Vernehmlassungsantworten zeigen, dass die Vorlage mehrheitlich als positiv angesehen wird. Der Regierungsrat schlägt im Rahmen der Steuerstrategie 2010 verschiedene materielle Massnahmen für eine reduzierte Steuerbelastung vor. Dabei sind nebst mehreren Steuersenkungen auch geringfügige Anpassungen mit Steuermehrbelastungen vorgesehen.

Materielle Schwerpunkte der Steuervorlage

Steuergesetz Uri - Vorgesehene Änderungen für natürliche Personen

• Es ist eine Senkung des Einkommenssteuersatzes von 15,4 Prozent auf 15,2 Prozent vorgesehen.
• Zusätzlich sollen die Grundstückeigentümer steuerlich entlastet werden, indem der steuerbare Eigenmietwert neu auf 75 Prozent der Marktmiete festgelegt wird.
• Der Vermögenssteuersatz soll von 2,6 auf 2,1 Promille sinken.
• Der Sozialabzug soll beim Vermögen für Verheiratete von 160'000 auf 180'000 Franken und für Alleinstehende von 80'000 auf 90'000 erhöht werden.
• Zudem ist bei der Besteuerung von Dividendeneinkünften (Dividendenbesteuerung) eine Anpassung an die gesetzliche Bestimmung der direkten Bundessteuer vorgesehen.
• Schliesslich soll die bisherige steuerliche Besserstellung der Konkubinatspaare gegenüber den Ehepaaren beseitigt werden (Beseitigung der Heiratsstrafe).

Steuergesetz Uri - Vorgesehene Änderungen für juristische Personen

• Der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen soll von insgesamt 10,4 auf 9,4 Prozent sinken.
• Neu ist die Besteuerung der Korporationen als juristische Personen vorgesehen.

Steuergesetz Uri - Weiter vorgesehene Änderungen

• Der progressive Steuertarif der Grundstückgewinnsteuer soll durch einen linearen Steuersatz ersetzt werden. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, den Steuerfreibetrag von 7'000 auf 10'000 Franken zu erhöhen.
• Auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer will der Regierungsrat den progressiven Steuertarif durch einen linearen Steuersatz ersetzen und gleichzeitig den Steuerfreibetrag von 5'000 auf 15'000 Franken erhöhen. Zudem sollen Stiefkinder in steuerlicher Hinsicht den direkten Nachkommen und die Konkubinatspaare den Ehepaaren gleichgestellt werden.

Weiteres Vorgehen

Der Landrat soll in der Sommersession am 30. Juni 2010 über die Totalrevision befinden. Die Volksabstimmung ist für den 26. September 2010 vorgesehen.

Weitere Informationen zur Totalrevision der Steuergesetze des Kantons Uri

• Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Totalrevision der Steuergesetze des Kantons Uri

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Quelle: Regierungsrat des Kantons URI